Abstimmungsmarathon und Geldsorgen

Nicht weniger als fünf eidgenössische Initiativen kommen am 11. März zur Abstimmung. 
Das Geld für grosse Kampagnen fehlt. Das bekommen auch
 die Gegner der Zweitwohnungs-
Initiative zu spüren. Sie müssen auf Sparflamme kochen.

Der 11. März ist nicht nur der Sonntag des Engadin Skimarathons, es findet an diesem Tag auch ein eigentlicher Abstimmungsmarathon statt. Auf eidgenössischer Ebene wird gleich über fünf Vorlagen entschieden, im Kanton Graubünden sind es deren zwei, im Kreis Oberengadin steht die Abstimmung über das Kulturgesetz an und 
St.Moritz befindet über einen Kredit für die Sanierung des Paracelsus-Gebäudes.
Von den eidgenössischen Initiativen interessiert in der Region die Vorlage «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» klar am meisten. Das Volksbegehren verlangt, dass der Anteil an Zweitwohnungen am Gesamtwohnungsbestand nicht grösser sein darf als 20 Prozent. Eine Annahme hätte zur Folge, dass im Engadin über Jahre keine neuen Ferienwohnungen mehr gebaut werden könnten.
In einem Monat findet die Abstimmung statt, nationale Umfragewerte deuten zurzeit eher auf eine Annahme der Initiative hin und trotzdem ist es bis jetzt sehr ruhig geblieben. Keine Plakatkampagnen, keine Inserate, kaum Leserbriefe, kein überparteiliches Komitee, das die Initiative bekämpft. Haben die Gegner bereits resigniert?

Harziger Kampagnestart
«Nein», sagt Jürg Michel, Direktor des Bündner Gewerbeverbandes. Ab der nächsten Woche erfolgt der Kampa-
gnenstart mit Inseraten, übernächste Woche wird in alle Haushalte ein Flyer verschickt, es werden Leserbriefe geschrieben und Veranstaltungen organisiert. Nächste Woche soll auch eine gemeinsame Pressekonferenz der vier Kantonte Tessin, Wallis, Bern und Graubünden stattfinden. Dort wollen die Kantone, die von einer Annahme der Initiative am stärksten betroffen wären, auf nationaler Ebene ihre Argumente für ein Nein zu dieser Volks-
initiative präsentieren.
Jürg Michel verhehlt nicht, dass der Kampagnestart ein harziger war. «Niemand wollte den Lead übernehmen», sagt er. Als sich gezeigt habe, dass für eine nationale Kampagne das Geld fehle, hätten der Bündner Gewerbeverband und die Handelskammer entschieden, mit eigenen Ressourcen zumindest eine kantonale Kampagne zu realisieren. Diese wird von den verschiedensten kantonalen Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien unterstützt. Wie viel Geld für die Kampagne zur Verfügung steht, will Michel nicht sagen.

Fokus auf Ferieninitiative
Klar ist: Mit der Initiative «6 Wochen Ferien für alle» steht am gleichen Tag eine Abstimmung an, die auf nationaler Ebene breiter interessiert als die Zweitwohnungsinitiative. Das bestätigt auch Ursula Fraefel, Leiterin Kampagne und Kommunikation bei Economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft. «Bei einem Abstimmungswochenende mit gleich fünf Vorlagen ist es unabdingbar, dass wir Prioritäten festsetzen», sagt sie. Die Zweitwohnungsinitiative steht neben der Buchpreisbindung in dieser Prioritätenliste zwar weit oben, der
Fokus von Economiesuisse liegt aber ganz klar bei der Ferieninitiative. «Diese hätte aus gesamtschweizerischer Sicht bei einer Annahme am meisten Auswirkungen auf die Wirtschaft», sagt Fraefel. Entsprechend würden die finanziellen Mittel vor
allem in diese Kampagne investiert.
Bei der Zweitwohnungsinitiative wird primär mit Aktionen gekämpft, die wenig kosten. Ein Argumentarium gegen die Initiative ist ausgearbeitet, eine Medienkonferenz geplant. Zudem sollen die Partner in den Regionen wie die Handelskammern oder die Gewerbeverbände aktiviert werden. Ihre Hoffnungen setzt Fraefel auch auf die bürgerlichen politischen Parteien. «Ihnen muss es gelingen, die Wähler zu mobilisieren.»

Parteien haben kein Geld
Das wissen auch Michael Pfäffli und Jon Domenic Parolini, Kantonal-Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen respektive der BDP. Beide verweisen darauf, dass der Lead für die Kam-
pagne beim Bündner Gewerbeverband liegt, man die Kampagne aber selbstverständlich unterstütze. Nicht finanziell, zumindest aber ideell und mit Parteiexponenten, die sich auf den Flyern gegen die Initiative aussprechen. «Wir haben kein Geld in der Kasse», sagen beide und verweisen
auf die aufwendigen eidgenössischen Wahlen vom vergangenen Herbst. «Wir waren zudem bis vor Kurzem mit unserer Bürokratie-Initiative und den Ersatzwahlen in den Regierungsrat absorbiert», ergänzt Pfäffli, der ganz allgemein eine gewisse Ermüdung nach den Nationalratswahlen feststellt. Für die beiden Parteipräsidenten ist klar, dass vor allem die eigene Wählerschaft mobilisiert werden muss. Über die Bezirks- und Ortsparteien oder über Veranstaltungen, wie sie die BDP im Unterengadin plant oder über persönliches Engagement. «Ich erwähne an jeder Veranstaltung, an der ich bin, die negativen Folgen einer Annahme dieser Initiative», sagt Parolini.
 

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