Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit?

| Mi, 15. Nov. 2017

Private Bündner Mittelschulen sollen weder eine gewinnorientierte Institution sein, noch sollen sie ihren Aktionären eine Dividende bezahlen können. Dieses Ziel verfolgt der Kanton mit der Revision des Mittelschulgesetzes. 

Zwar ist die Vernehmlassung zur Revision des Mittelschulgesetzes erst angelaufen, und sie dauert noch bis zum 5. Februar. Ein Passus gibt bereits jetzt zu reden. Konkret geht es darum, dass künftig Mittelschulen ohne kantonale Trägerschaft – dazu gehören die drei Engadiner Institute – einen Leistungsauftrag vom Kanton benötigen. Dieser ist an verschiedene Bedingungen geknüpft. Vor allem eine Bestimmung alarmiert die Rektoren der Schulen in Zuoz und Ftan: Der entsprechende Gesetzesartikel verlangt, dass die Schule als «nicht gewinnorientierte Institution» geführt wird. Im erläuternden Bericht zur Gesetzesrevision wird zudem festgehalten, dass keine Dividendenzahlungen an Aktionäre mehr erfolgen dürfen. Für Jon Peer, Verwaltungsratspräsident des Hochalpinen Instituts in Ftan, unterbindet ein solcher Artikel das wirtschaftliche Handeln einer Schule und zielt darauf ab, die Privatschulen respektive Internate aus dem Bildungsangebot des Kantons wegzu‧radieren. Auch für Karsten Plöger, Rektor ad interim im Lyceum Alpinum in Zuoz, darf dieser Artikel auf keinen Fall ins Gesetz kommen. Anders beurteilt das Ueli Hartwig von der Academia Engiadina in Samedan. Die Academia sei heute schon eine nicht gewinnorientierte AG, habe noch nie eine Dividende ausbezahlt und einen Überschuss immer in die Schule investiert. 
Für den zuständigen Regierungsrat Martin Jäger stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob die Rechtsform einer gewinnorientierten Aktien‧gesell‧schaft für eine im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bündner Mittelschule angemessen ist. Diese Grundsatzfrage soll in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt werden. Die ganze Geschichte gibt es in der EP vom 16. November. 

Autor: Reto Stifel

Foto: Academia Engiadina/Peter Fuchs

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