Keine Sonderjagd-PUK

| Mi, 06. Dez. 2017

Die SVP verzichtet auf die Forderung, im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Sonderjagd-Initiative eine PUK einzusetzen. Regierungsrat Mario Cavigelli entschuldigte sich, dass er bei diesem Geschäft zu wenig transparent informiert hat. 

Regierungsrat Mario Cavigelli entschuldigte sic bei der zuständigen Kommission und dem Grossen Rat. «Ich habe das politisch falsch eingeschätzt, das war ein Fehler», sagte er. Es wäre für die Beratung wichtig gewesen, dass sich die vorberatende Kommission mit dem Schreiben hätte auseinandersetzen können. Cavigelli betonte aber auch, dass es nie Absicht gewesen sei, bewusst nicht alle Karten auf den Tisch zu legen. Grossrat Koch zeigte sich mit der Antwort zufrieden. Die SVP verzichtet auf den Antrag für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). 

Im Zusammenhang mit der Ungültigkeitserklärung der Sonderjagdinitiative durch den Bündner Grossen Rat ist der zuständige Regierungsrat Mario Cavigelli unter Beschuss gekommen. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) war in einer Einschätzung anfangs 2015 zum Schluss gekommen, dass die Sonderjagdinitiative nicht offensichtlich gegen das Bundesrecht verstösst. Eine Einschätzung, die anfangs November dieses Jahres vom Bundesgericht bestätigt wurde, mit 5:0 Stimmen wurde die Sonderjagdinitiative für gültig erklärt, das Volk wird darüber abzustimmen haben.

Autor: Reto Stifel

Foto: z. Vfg

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