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Foto: Archiv EP/PL

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Das Wahlsystem muss angepasst werden

Das Bundesgericht in Lausanne hat sich zum Majorzverfahren für die Wahl des Grossen Rates geäussert. Es kommt zum Schluss, dass das Verfahren zwar in grossen Teilen, nicht aber in allen Belangen verfassungskonform ist. 

In einer Medienmitteilung der Standeskanzlei heisst es, dass die Regierung den am 20. August  eingegangenen Entscheid des Bundesgerichts näher
analysieren und in der Folge das weitere Vorgehen festlegen wird. «Klar ist aber bereits heute, dass der Entscheid eine Anpassung des derzeit geltenden Wahlsystems auf die nächsten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2022 erforderlich macht», steht geschrieben. In welchem Umfang und in welche Richtung sei vertieft zu prüfen. Über die Anpassung des Wahlsystems wird der Grosse Rat und letztlich das Stimmvolk entscheiden, weil dafür auch eine Änderung der Kantonsverfassung nötig sein wird.

Autor: Standeskanzlei

Foto: z. Vfg


1 Kommentar

1000/1000
Hans Wegmann am 21.08.2019, 14:23
Die Änderung des Wahlsystems von Majorz auf Proporz ist notwendig. Damit werden endlich die Sitze im Kanonsparlament in gerechter Weise auf die Parteien verteilt, wie es in den anderen Kantonen der Schweiz angewendet wird.
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