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Foto: Reto Stifel

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PUK-Bericht steht noch einmal im Mittelpunkt

Am kommenden Montag wird der Bündner Grosse Rat den PUK-Bericht zu den Polizeieinsätzen gegen Adam Quadroni beraten. Was sagen die Parlamentarier dazu? Der PUK-Bericht wurde letzten Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert.

In dieser Woche hat ein Thema im Kanton Graubünden und darüber hinaus für viele Schlagzeilen gesorgt: Die Veröffentlichung des Teilberichts der Parlamentarischen Untersuchungskom‧mission (PUK) «Baukartell» und des Berichts zur Aufsichtsbeschwerde der Regierung in gleicher Sache. Es ging im Wesentlichen um die Frage, ob drei Polizeieinsätze gegen den Baukartell-Whistleblower Adam Quadroni nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgelaufen sind. Sowohl die PUK als auch der externe Berater der Regierung kamen zu dem Schluss, dass dies nur teil- oder ansatzweise der Fall war. Die PUK kam zu dem Ergebnis, dass es zu einem unrechtmässigen und zu teils unverhältnismässigen Eingriffen in die persönliche Freiheit von Adam Quadroni und seiner Schwester gekommen sei. In beiden Berichten wurden zahlreiche Vorschläge und Empfehlungen abgegeben, die Regierung ist gewillt, diese umzusetzen.
In den Untersuchungen konnte kein direkter Zusammenhang zum Baukartell festgestellt werden, hingegen Mängel im Führungsverständnis und zahlreiche formelle Fehler – vor allem bei der Polizei. Die EP/PL hat in ihrer Ausgabe am Donnerstag ausführlich darüber berichtet.
Am kommenden Montag nun wird sich der Bündner Grosse Rat mit dem Bericht zu befassen haben. Er ist vom Parlament zwar nur zur Kenntnis zu nehmen, trotzdem wird eine längere Debatte erwartet. Offen ist, ob es allenfalls auch zu konkreten Anträgen an die Regierung kommen wird. In den ersten Stellungnahmen der Fraktionen war davon noch nichts zu lesen. Der Grundtenor lautete, dass die PUK sehr gute und akribische Arbeit geleistet hätte und dass es nun gelte, die Empfehlungen mit aller Konsequenz und rasch umzusetzen.
Das Jahresprogramm und das Budget, die Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung sowie zahlreiche parlamentarische Vorstösse sind weitere Themen an der Dezembersession, welche bis Mittwoch dauert.

EP-Redaktor Jon Duschletta wird am Montag die Bergeller FDP-Nationalrätin Anna Giacometti an ihrem ersten Tag begleiten. Chefredaktor Reto Stifel wird die Debatte im Grossen Rat zum PUK-Bericht verfolgen.

Autor: Reto Stifel


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