Als Ferienwohnungsbesitzer seit 1972 zahle ich in Pontresina - wie auch andere dort - seit 2007 in Verbindung mit der Einführung eines Gesetzes über die Kur - und Sport- taxen eine Jahrespauschale von 800 sfr für eine 3-Zimmerwohnung. Es entfallen für mich und Familienmitglieder zwar die Kurtaxen etc. Diese neue Pauschale ist je nach Eigennutzung jedoch um ein mehrfaches höher. Soweit mir bekannt, ist Pontresina die einzige Gemeinde im Engadin, die solche ein Abgabe erhebt. Insofern wird hier bereits - so sehe ich das - bereits eine "Lenkungsabgabe" erhoben ! Ich bin gespannt, was sich diese Gemeinde mit der vermutlichen Einführung einer sog. echten Lenkungsabgabe wieder einfallen läßt, um die Zweitwohnungsbesitzer weiter zu schröpfen. Nebenbei: An Kurtaxen etc. für Feriengäste führe ich je nach Belegung ca. 2000 sfr im Jahr an die Gemeinde ab. Ob sich dies dann in den Gesamtabgaben an die Gemeinde niederschlägt ?? Ich bin gespannt.

Schade, dass die Abschöpfung und Begehrlichkeit immer Minderheiten betrifft, die keine Möglichkeiten zur Gegenwehr haben. Solche Muster könnten ja auch in der übrigen Schweiz Nachahmer finden und zum Beispiel Steueroptimierer oder Autofahrer aus Randregionen oder Stadtbesucher belasten und einschränken. Die Politik neigt dazu alles und immer regulieren zu wollen, statt sich über Besucher und Gäste und schöne Kontakte zu freuen.

Mehr Einnahmen, weniger Steuern Die vom Wirtschatsforum Graubünden veröffentlichten Vorschläge für Belastungen der Zweitwohnungen sind m.E. sowohl in rechtlicher auch ökonomischer Hinsicht fragwürdig. Es beginnt damit, dass den Vorschlägen für die Erhebung der Lenkungssteuer auf Zweitwohnungen die rechtliche Grundlage fehlt; immerhin wird im Artikel RR Schmid zitiert, welcher darauf hinweist, auch auf negative Imagefolgen. Die in der Studie erwähnte Begründung, die Abgabe sei ua. auch dadurch begründet, dass die belasteten Eigentümer von der Beschränkung des Zweitwohnungsbau profitieren würden. Es mutet seltsam an, dass in einem Kanton, wo Freiheit in verschiedenster Hinsicht sehr hoch eingestuft wird, verlangt werden soll, mögliche Mehrwerte im Voraus zu besteuern oder die Eigentümer zur Vermietung zu zwingen. Auch ist es ein krasser Widerspruch einerseits von einer Lenkungssteuer zu sprechen und anderweits in keiner Weise feststehende Mehrwerte abschöpfen zu wollen. Zu erwähnen ist, dass die von RR Schmid befürchten Imageprobleme bereits im Anzug sind. Laufende Rechtsverfahren (ua. Silvaplana) ziehen immer weitere Kreise und führen zu Verstimmung bei den Zweitwohnungseigentümern, die massive Erhöhung der Tourismusabgaben ohne irgendwelche Mehrleistungen der Gemeinden für die Gäste und weiteren Belastungen wie Hydrantensteuer und Verkehrsabgaben. Die Eigentümer können auch damit reagieren, dass sie immer weniger Dienstleistungen des lokalen Gewerbes(Detailhandel, Gastronomie und Handwerker) in Anspruch nehmen. Marketingkompetenz scheint im Wirtschaftsforum nicht Vorhanden zu sein, dafür reichlich Phantasie, den Gästen ohne Leistungsangebot ans Eingemachte zu gehen. Die politisch Verantwortlichen täten gut daran, dem Vorhaben durch entsprechende Kommunikation ein Ende zu setzen. Mit Blick auf die Währungsentwicklung erscheint die Pflege der Schweizer Kundschaft eher empfehlenswert als einen grossen Teil zu vergraulen.

Herr R. Stifel schreibt:“ Gemäss dem Vorschlag des Wirtschaftsforums muss die Wohnung einfach mindestens 80 Tage belegt sein, von einer Zwangsvermietung an Dritte ist keine Rede“. Das ist zutreffend, es ist keine Zwangsvermietung, jedoch eine Zwangsbelegung, sei es durch Eigennutzung und/oder Vermietung. Im Klartext heisst dies, entweder ist die Zweitwohnung mindestens 80 Tage belegt oder der ausserkantonale Eigentümer hat eine kantonale Lenkungssteuer, eine kantonale Strafsteuer zu zahlen!

Gerade das Beispiel von Herrn Kielholz zeigt doch, dass es sehr viele Ferienwohnungsbesitzer gibt, die ihre Wohnung entweder selber nutzen oder aber an Familienmitglieder weitergeben und das wohl an mehr als 80 Tagen pro Jahr. Gemäss dem Vorschlag des Wirtschaftsforums muss die Wohnung einfach mindestens 80 Tage belegt sein, von einer Zwangsvermietung an Dritte ist keine Rede.

Die Idee einer solchen "Lenkungsabgabe" ist m.E. rechtlich unhaltbar und äusserst imageschädlich. Sie würde Zweitwohnungsbesitzer diskriminieren, denn mit dem Eigentum muss ich machen können, was ich will. Diese Vorschläge sind kurzsichtig und lösen kein einziges Problem, nein, sie schaffen viele neue!