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Foto: Daniel Zaugg

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Mehr Geld für die PUK-Untersuchung

Die Untersuchungen der PUK Baukartell zu Submissionsabreden im Unterengadin dürfte knapp eine Million Franken kosten. Der Grosse Rat hat einen Zusatzkredit von 350'000 Franken genehmigt.

Anlässlich der Session des Grossen Rates vom Juni 2018 hat das Kantonsparlament ohne Gegenstimmen entschieden, im Zusammenhang mit den Submissionsabreden im Unterengadin eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Mit der Einsetzung verbunden war ein Verpflichtungskredit von 600 000 Franken. Die fünfköpfige Kommission unter dem Präsidium des St. Moritzer FDP-Grossrates Michael Pfäffli hat sich bis jetzt zu 46 Sitzungen getroffen, dabei wurden rund 80 Stunden Befragungen durchgeführt. Bis zum August dieses Jahres sind Kosten von knapp 500 000 Franken aufgelaufen für Sitzungsgelder, Expertenhonorare, Protokollführung und Sekretariatsarbeiten. Es zeigt sich, dass der gesprochene Verpflichtungskredit bis zum Abschluss der Untersuchungen nicht ausreicht. Darum hat die PUK dem Grossen Rat einen Antrag für einen Zusatzkredit von 350 000 Franken gestellt. Dieser war in der Ratsdebatte vom Dienstag unbestritten. Einzig Grossrat Lorenz Alig (FDP, Illanz) redete sich in Rage und sprach davon, dass die «Verbrecherjagd mit allen Konsequenzen weitergeführt werden muss.» Weit und breit sei keine Einsicht, keine Reue vorhanden, ereiferte sich Alig. Die grosse Mehrheit des Rates dürfte die Wortwahl von Alig nicht geteilt haben, sie war sich aber einig, dass der Zusatzkredit gerechtfertigt ist. Begründet wird er von der PUK damit, dass der Arbeitsaufwand viel grösser ist als ursprünglich angenommen. Auch darauf zurückzuführen, dass angesichts der jüngsten Entscheide der Weko in Sachen «Strassenbau» und «Engadin II» die Untersuchungshandlungen der PUK aufwendiger ausfallen würden als geplant.
Die Aufgaben der PUK liegen zusammengefasst in folgenden beiden Kernpunkten: Untersucht wird der Polizeieinsatz gegen Whistleblower Adam Quadroni. Ergebnisse über diesen Teil der Untersuchung sollen in der kommenden Dezembersession veröffentlicht werden. Ein zweiter Kernpunkt ist die Rolle, welche die kantonale Verwaltung in Zusammenhang mit dem Baukartell spielte. Die Frage also, ob die Mitglieder der Regierung oder die Mitarbeitenden der Verwaltung ihre Verantwortung in Zusammenhang mit Submissionsverfahren im Bau wahrgenommen und ob das Controlling und die interne Aufsicht korrekt gearbeitet haben.

Autor: Reto Stifel


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