Am 21. April, mitten in der Corona-Pandemie, hat die Bündner Regierung mittels einer Notverordnung unter anderem die politischen Gemeinden ermächtigt, anstelle von Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen durchzuführen. Von diesem ...
Urnenabstimmung als Novum für Engadiner Gemeinden
In verschiedenen Engadiner Gemeinden finden in den nächsten Tagen und Wochen Urnenabstimmungen statt. Möglich macht es eine Notverordnung zu Covid-19. Eine Herausforderung ist die Meinungsbildung.
Die Urnenabstimmung als Corona-Massnahme.
Die Vorlagen müssen öffentlich diskutiert werden können. Corona hin oder her. Die Demokratie begraben wir nicht! Zu einer Demokratie gehört die freie Meinungsäusserung, die Diskussion, die Parteibildung, freier Zugang zu Information und der Protest. Wenn das nicht gegeben ist, ist es keine Demokratie mehr. In Celerina werden dem Stimmvolk Ja/Nein Abstimmungen unterbreitet, über die das Stimmvolk nicht diskutieren kann. Es ist schon schmerzhaft, wenn Abstimmungsvorlagen erst an der Gemeindeversammlung vorgetragen werden. So geht das nicht. Die Stimmbürger müssen über eine Vorlage diskutieren und genügend Zeit haben nachdenken zu können. Erst wenn jeder wirklich weiss, was er will, darf abgestimmt werden. Sonst ist es keine Abstimmung, sondern eine Meinungsumfrage. Die freie Meinungsbildung, zu der die Diskussion essentiell ist, fehlt hier komplett und somit ist eine demokratische Meinungsbildung unmöglich und somit verfassungswidrig weil nicht demokratisch.