Waren Regierungsmitglieder oder kantonale Angestellte in die Kartellabsprachen im Baugewerbe involviert? Hatten sie davon Kenntnis und wenn ja, wie sind sie mit diesen umgegangen? Dies waren die zentralen Fragestellungen, die die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK Baukartell in ihrem zweiten Teilbericht zu untersuchen hatten. Am Mittwoch ist der knapp 500-seitige Bericht in Chur den Medien präsentiert worden.

Das Fazit der fünfköpfigen PUK unter der Leitung von FDP Grossrat Michael Pfäffli: Die Untersuchungen ergaben keinen Hinweis darauf, dass die obgenannten Stellen aktiv in die Submissionsabsprachen involviert waren. Ebenfalls fand die PUK keine Indizien auf Vorteilsgewährungen zu Gunsten dieser Personen mit dem Ziel, die Submissionsabsprachen zu schützen. Drittens schliesslich ging die PUK der Frage nach, ob die Ehepartner von zwei in den Polizeieinsätzen gegen Whistleblower Adam Quadroni involvierten Personen vom Baukartell im Unterengadin profitierten und so die Kantonspolizei und andere Amtsstellen instrumentalisierten. Auch hier lautet die Antwort Nein.

Hingegen hat die PUK festgestellt, dass verschiedene Personen beim Kanton bereits vor 2009 Submissionsabsprachen vermuteten, respektive davon wussten. Spätestens nachdem Bauunternehmer Adam Quadroni aus Ramosch anfangs Oktober 2009 beim Tiefbauamt (TBA) in Chur mit Dokumenten vorstellig geworden war und konkrete Aussagen zum Baukartell gemacht hat, wären gemäss der PUK «weitere Abklärungen und Massnahmen dringend angezeigt gewesen.» Übergeordnete Personen und Stellen hätten informiert, respektive instruiert werden müssen. Weil das offenbar nicht geschehen ist, wertet die PUK dies bei drei Personen als Dienstpflichtverletzung: Dem aktuellen und früheren Chef des kantonalen TBA sowie dem Chef des TBA im Bezirk Scuol. Diese wehren sich in ihren Stellungnahmen teils gegen die Vorwürfe.

Die PUK ist der Meinung, dass, wenn gewisse Personen ihre Pflichten erfüllt hätten, bereits 2009 Massnahmen zur Erkennung und Prävention von Submissionsabsprachen eingeleitet worden wären. Ganz allgemein, also nicht nur bezüglich der erwähnten drei Personen, ist bei der PUK der Eindruck entstanden, dass man bis zum Einschreiten der WEKO im Jahr 2012 den Hinweisen auf Submissionsabreden nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt hat.

 

Text: Reto Stifel