In der Augustsession des Bündner Grossen Rates hat die FDP einen Fraktionsauftrag eingereicht «betreffend Umsetzung des Polizeigesetzes gemäss der Teilrevision aus dem Jahr 2018.» Das Mittel des Fraktionsauftrages erstaunt ...
Mehr Kompetenzen für die Gemeindepolizei?
Die Gemeindepolizei St. Moritz soll bei Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz büssen können. Die Regierung lehnt dies ab. Für die FDP ist das staatspolitisch heikel. Sie beruft sich unter anderem auf den Polizeibericht 2015. Das Thema dürfte in einer der nächsten Sessionen zu reden geben.
Soll die Gemeindepolizei St. Moritz bei Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz Ordnungsbussen aussprechen dürfen? Ein Fraktionsauftrag der FDP verlangt das. Foto: Daniel Zaugg
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