Foto: www.shutterstock.com/Pickadook

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Die Kantonsfinanzen sind im Lot

Das Budget des Kantons zeigt einen Aufwandüberschuss von 9,9 Mio. Franken. Das Defizit liegt deutlich unter dem Niveau des Vorjahres. Die Investitionen bewegen sich mit brutto 420,4 Millionen weiterhin auf hohem Niveau.

Gemäss einer Medienmitteilung der Standeskanzlei Graubünden können mit dem Budget 2022 alle acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats eingehalten werden. Die Aufwendungen nehmen im Vorjahresvergleich relativ stark zu. Diese Zunahme ist hauptsächlich auf den Anstieg von Beiträgen an Dritte zurückzuführen. Aufgefangen werden können die Mehraufwendungen insbesondere durch eine voraussichtliche sechsfache Gewinnausschüttung der Schweizeri-schen Nationalbank (SNB) sowie der sehr günstigen Entwicklung der Steuererträge. Das Investitionsvolumen ist leicht angestiegen und bewegt sich mit Bruttoinvestitionen von 420,4 Millionen nach wie vor auf hohem Niveau. In den Planjahren 2023–2025 zeichnen sich tragbare Jahresdefizite ab. «Eine hohe Budget- und Ausgabendisziplin wird notwendig sein, um diese Ergebnisse realisieren zu können», heisst es in der Medienmitteilung. 

Der Personalaufwand steigt im Jahr 2022 um 16,3 Mio an. Davon entfallen acht Millionen auf die Erhöhung der kantonalen Arbeitgeberbeiträge durch die Revision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden (PKGR). Die andere Hälfte wird für zusätzlich benötigte Stellen sowie die Lohnentwicklung für das bestehende Personal bei der kantonalen Verwaltung und den Gerichten eingesetzt. 

Die Transferleistungen steigen mit 4,2 Prozent insgesamt deutlich stärker an als der ebenfalls steigende Gesamtaufwand. Von den insgesamt 1235,3 Millionen entfallen rund 80 Prozent auf Beiträge an Gemeinwesen und Dritte. In diesem Bereich ist das Ausgabenwachstum mit +3,4 Prozent (+32 Mio.) am höchsten. Der grösste Anteil des Mehraufwands geht auf die Wirtschafts- und Tourismusförderung zurück (+8,2 Mio.), wo Beiträge zur Durchführung von Veranstaltungen und auch ein Impulsprogramm vorgesehen sind. Auch die steigenden Beiträge in den Bereichen wie Spitäler und Kliniken (+4,9 Mio.), Öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr (+4,5 Mio.), Verbilligung der Krankenversicherungsprämien (+3,7 Mio.) sowie Sonderschulung (+2,7 Mio.) tragen massgeblich zum Ausgabenwachstum bei. Für Beiträge im Rahmen der digitalen Transformation in Graubünden ist eine weitere Tranche von 3,2 Millionen enthalten. 

Die kantonalen Steuern nehmen mit insgesamt 814,3 Mio gegenüber dem Vorjahr (752,4 Mio.) um 61,9 Millionen zu. Der im Vorjahr budgetierte Rückgang der Einnahmen bei den Einkommens- und den Gewinnsteuern infolge der Covid-19-Pandemie fällt deutlich tiefer aus als erwartet. 

«Die aktualisierte Finanzplanung für die Jahre 2023–2025 zeigt tragbare Defizite zwischen 37,7 Millionen im Jahr 2023 und 8,1 Millionen im Jahr 2025», heisst es weiter. Die geplante Defizitentwicklung sei nebst der wachsenden Aufwandseite stark geprägt durch die Entwicklung der Erträge. 

« Die für den mittelfristigen Zeitraum geplanten Werte sind jedoch nicht gesichert und stellen den Kanton Graubünden weiterhin vor grosse finanzielle Herausforderungen», heisst es. Die aktuelle Einschätzung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es wenige und teilweise nicht beeinflussbare Einzelpositionen seien, welche den Haushalt wesentlich beeinflussen können. Angesichts dieser Ausgangslage werde die Regierung alles Nötige unternehmen, um die finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats auch künftig einhalten zu können. Der Grosse Rat wird das Budget 2022 in der Dezembersession behandeln. (staka)

Autor: pd

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