Foto: Daniel Zaugg

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Das grosse Streitgespräch zum Medienpaket

Wie halten sich Franziska Preisig und Stefan Metzger auf dem Laufenden? Was zeichnet für sie guten Journalismus aus? Wäre dieser bei einem Nein zum Medienpaket gefährdet? Die beiden schenken sich im Streitgespräch zur Abstimmung vom 13. Februar nichts. 

Engadiner Post: Franziska Preisig: Wie informieren Sie sich über das aktuelle Geschehen?

Franziska Preisig*: Der Tagesablauf bestimmt meinen Medienkonsum. Morgens im Bad läuft das Radio mit den ersten Nachrichten, später informiere ich mich online, und über Mittag lese ich Zeitungen, den «Tagesanzeiger» und die «Engadiner Post/Posta Ladina». Ich bin ein wenig ein News Junkie. 

Herr Metzger, sind Sie auch ein News Junkie?

Stefan Metzger*: Überhaupt nicht. Ich lese die «Engadiner Post/Posta Ladina» aus privaten und beruflichen Gründen, und ich lese die NZZ. 

Was zeichnet guten Journalismus aus? 

Metzger: Guter Journalismus ist unabhängig und kritisch und nicht vom Staat und von den Politikern beeinflusst. 

Preisig: Das würde ich unterschreiben. Guter Journalismus beinhaltet aber auch, dass man Zeit hat für Recherche. Investigativer Journalismus ist teuer. Er muss unabhängig sein und in die Tiefe gehen können, damit er auch neutral aufdecken kann, und das kostet. 

Wie gut ist der Journalismus in der Schweiz heute? 

Metzger: Das muss jeder für sich selber beantworten können. Die Qualität bestimmt das Leseverhalten, und wer guten Journalismus macht, hat seine Leser, und die entsprechenden Verlage sind erfolgreich, weil ihre Zeitungen gelesen werden. 

Preisig: Für mich nimmt die Qualität ab. Die Verlage mit ihren Zeitungen sehen sich ihrer Haupteinnahmequelle, den Inseraten beraubt. Die Werbe‧gelder fliessen heute zu den grossen Tech-Giganten. Wer weniger einnimmt, muss sparen, und das geschieht nicht zuletzt über einen Stellenabbau im Journalismus. Das ist ein Teufelskreis: Weniger Journalisten, weniger Qualität, weniger Lesende. Mit dem Medienpaket will man diesen Teufelskreis durchbrechen. 

Mit dem ersten Teil des Medienpaketes werden die Zeitungen über eine Vergünstigung der Postzustelltaxen subventioniert. Das kennt man seit der Gründung des Bundesstaates. Was ist daran falsch, Herr Metzger? 

Als man den Bundesstaat gegründet hat, hatten wir auch noch Postkut‧schen. Wir befinden uns in einem totalen Wandel. Warum soll man diese Zustelltaxen mit mehreren Dutzend Millionen Franken im Jahr zusätzlich subventionieren? Am Schluss profitieren die grossen Tageszeitungen, die ebenfalls Fördermittel erhalten. Also der «Blick», die «Luzerner Zeitung», die «Südostschweiz». Wollen wir das? Warum soll der einfache Bürger, der seine Steuern jedes Jahr bezahlt, Verlage unterstützen, die heute rentabel sind?

Beim Wegfall der Obergrenze von 40 000 Exemplaren ist es so, dass grosse Verlage in Zukunft ebenfalls Geld erhalten. Zu Recht, Frau Preisig? 

Die Posttaxenvergünstigung ist so ausgestaltet, dass die kleineren und mittleren Zeitungsverlage überproportional profitieren. Ich finde es richtig, dass die grossen Medienhäuser auch profi‧tieren. Sie geben teilweise mehrere Zeitungstitel heraus und tragen damit auch zur Medienvielfalt bei. Wichtig zu wissen ist, dass das Geld aus dem Medienpaket in die Redaktionen und somit in den Journalismus fliesst. 

Metzger: Das ist aber kein sozialistisches Anliegen, wenn die einfachen Familien mit einem bescheidenen Einkommen der «Südostschweiz» den Glaspalast in Chur finanzieren müssen. Am Schluss geht es einfach wieder darum, Staatsinterventionismus zu betreiben, und da bin ich total dagegen. Wer zahlt, befiehlt, Medien sind doch privatwirtschaftliche Unternehmen, mit Ausnahme der SRG ... 

Preisig: ... was befiehlt der Staat ganz konkret? 

Metzger: Es war immer so, wer zahlt, befiehlt.

Preisig: Noch einmal: Wie soll der Staat konkret Einfluss nehmen? Ich habe die Abstimmungsbotschaft genau durchgelesen und habe nirgends einen inhaltlichen Auftrag gefunden oder einen Leistungsauftrag, der erfüllt werden muss.

Metzger: Gerade kürzlich hatten wir das Beispiel mit Ringier, wo CEO Marc Walder die Journalisten angewiesen hat, in der Corona-Berichterstattung mit dem Bundesrat sanft umzugehen, ihn in seinen Anliegen zu unterstützen. Und denken Sie darüber nach, über wie viele Inserate der Staat die Medien während der Corona-Pandemie finanziert hat. Kann man da noch unabhängig sein? Nein! 

Haben Sie die Berichterstattung in der Corona-Pandemie völlig unkritisch gegenüber dem Staat gefunden? 

Metzger: Mehrheitlich unkritisch, ja. Noch einmal: Die Medien stehen im Wettbewerb in einer freien Marktwirtschaft. Wer gute Leistungen anbietet, findet auch die Leserschaft und die Zuschauer. Der Strukturwandel und der technische Fortschritt gehören doch zu einer normalen Entwicklung in der Wirtschaft. Das ermöglicht Innova‧tion, Arbeitsstellen und Wohlstand. Die Finanzierung durch Steuergelder macht die Medienhäuser fett und träge. Medien geben das wider, was Bundesbern will. Kritik geht verloren, Innovation findet nicht mehr statt. 

Bei der Onlineförderung fliesst das Geld direkt in die Verlagn, wir sprechen hier von der direkten Presseförderung. «Man beisst nicht die Hand, die einen füttert», Franziska Preisig?

Preisig: Nein, und noch einmal: Es gibt nirgends eine Auflage, was man inhaltlich schreiben müsste oder einen Leistungsauftrag, der sagt, dass man dies oder das schreiben oder machen muss, das gibt es einfach nicht. 

Aber die Schere im Kopf, wenn man weiss, dass man Geld vom Staat erhält?

Preisig: Ist das bis jetzt passiert? Nein! Wer finanziert denn sonst die Medien? Jene, die die grossen Inserate schalten? Befehlen die nicht jetzt schon? Da stehen Mäzene, Grosskonzerne, Multimillionäre dahinter, und ob das einer neutralen Berichterstattung und der Demokratie förderlich ist, da setze ich ein ganz grosses Fragezeichen.

Metzger: Es ist, und da ist die Geschichte der Beweis dafür, immer so gewesen, dass gerade die Sozialisten geschaut haben, dass Staatsmedien ihre Regierungen gestärkt haben. Das beste Beispiel ist die «Prawda», das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Sowjetunion. Und auch die «Prawda» hat Regionalausgaben gehabt. Diese Tageszeitung waren immer ein Instrument der Mächtigen, in der Politik. 

Eine gewisse Abhängigkeit gibt es immer. Ist es besser vom Staat abhängig zu sein oder von der Wirtschaft?

Metzger: Das ist eine Geisteshaltung. Aber wenn es die Wirtschaft nicht mehr gäbe, auch das beweist die Geschichte, dann würde der Staat nicht mehr funktionieren. Der Kommunismus ist gescheitert, es ist immer so. Eine florierende Wirtschaft ernährt die Familien zuhause, und nicht der Staat. 

Preisig: Als neue Massnahme kommt nur die Onlineförderung hinzu. Alles andere haben wir schon. Wie soll nun der Staat bei den Medien konkret eingreifen? Die Medienförderung ist im Verhältnis zu anderen Bereichen klein. Ich denke an die Landwirtschaft oder den Tourismus. Warum soll der Staat nun ausgerechnet bei den Medien eingreifen, die gerade einmal 300 Milliönchen erhalten ...

Metzger: ... 300 Milliönchen, das ist genau die Denkweise, die mich aufregt. Vielen Politikern von links bis zur Mitte geht es nur noch darum, aus dem grossen Fressnapf der Steuergelder irgend‧etwas für ihren Bereich abzuholen, nun auch noch für ihnen nahestehende Medien. 

Preisig: Ist denn der Service Public keine Staatsaufgabe? 

Metzger: Der Service Public ist bis zu einem gewissen Punkt eine Staatsaufgabe. Nur, was alles gehört zum Service Public?

Preisig: Sicher die vierte Staatsmacht, also die Medien. Mit den Fördergeldern stärkt man den Informationsjourna‧lismus, und dies vor allem in den Regionen. Es braucht die Medien, um die Demokratie in der Form, wie wir sie heute kennen, erhalten zu können. 

Metzger: Die freie Marktwirtschaft kann sehr wohl existieren, und die EP existiert auch seit bald 130 Jahren. Die Verlegerfamilie wird auch in Zukunft schauen, dass sie ihre Ideen innovativ weiterentwickeln kann. Sicher wird es so sein, dass 2035 ein anderes Konsumverhalten vorherrscht, und da wird sich auch die EP anpassen müssen. Über mehr Online-Abos beispielsweise. Ich bin überzeugt, dass Engadin-Fans die EP weltweit lesen würden. 

Es kämpfen vor allem die Verlage gegen das Medienpaket, die Investoren im Rücken haben, von denen man auch nicht so genau weiss, wie sie ihre Interessen oder ihre politische Meinung in Medien vertreten haben wollen. 

Metzger: Das ist doch kein Problem. Wenn ich als Journalist eine politische Überzeugung habe und ich damit Leser gewinnen kann, soll ich das machen. Die andere Seite hat die gleiche Möglichkeit und wird auch Erfolg haben. 

Dann kämen wir wieder zurück zu den Parteizeitungen? 

Preisig: Ja, und das hat ja nichts mehr mit Meinungsbildung zu tun, ich würde komplett einseitig informiert, und das kann es ja auch nicht sein. 

Metzger: Bei Parteizeitungen wusste man zumindest klar, woher sie stammen und welche Ansichten sie vertreten. Ich lese auch mal einen «Tagesanzeiger» oder höre mir gerne andere Meinungen an, das macht geistig fit und trägt zur Meinungsbildung bei. 

Die Medien als vierte Gewalt, als Wächter der Demokratie, die braucht es doch, Herr Metzger?

Metzger: Klassisch ist die Macht im Staat auf drei Gewalten verteilt, das Parlament, die Regierung und die Richter. Werden die Medien zur vierten Gewalt und zwar zur stärksten, gerät dieses Gleichgewicht der Staatsgewalten auseinander. Und die Regierung, die am Hebel ist für die Verteilung der Staatsgelder, beeinflusst über diese Beiträge die Medien. Damit werden zwei Gewalten in einer vereint und nehmen Überhand. 

Preisig: Das sehe ich wirklich ganz anders. Logisch, wir haben die drei Gewalten, das ist so. Aber die Medien als vierte Gewalt braucht es absolut, weil die höchste Gewalt, der Souverän, das Volk ist. Und das Volk muss sich informieren können, und wenn es das nicht kann, wie sollen dann die Bürgerinnen und Bürger abstimmen können? Seit dem Mittelalter ist klar, Wissen ist Macht. Wer einen Wissensvorsprung hat, hat Macht. Deswegen hat man sich ja so extrem dagegen gewehrt, die Bibel zu übersetzen. Heute ist es ein Stück weit umgekehrt mit all den Fake News. Der, der die Macht hat, das Internet zu beherrschen, kann Wissen steuern. 

Metzger: Wenn der Staat, wenn die Beamten so viele Gelder an die Medienverteilen, dann bestimmen sie und befehlen den Medien, über was zu berichten ist. Sie lenken damit das Wissen der Bevölkerung. 

Preisig: Also, jetzt will ich das wirklich wissen, wo steht, dass der Bundesrat dem «Tagesanzeiger» sagt, schreib über das. Oder dass Regierungsrat Mario Cavigelli sagt, EP, bitte schreib so und so über die Wasserkraftstrategie?

Metzger: Das würden die Medien logischerweise nicht zugeben, darf aber, wenn der Staat Steuergelder den Medien verteilt, vermutet werden. Wer zahlt, befiehlt eben. 

Preisig: Genau, aber ist das Phänomen nicht viel stärker bei dem, der effektiv zahlt, ohne Gesetz, ohne Grundlagen? Wenn ein Mäzen Millionen in einen Verlag reinbuttert, ist das doch viel gefährlicher, dass der befiehlt, was in der Zeitung stehen muss. Das macht der Bundesrat nicht. 

Metzger: Aber die Qualität steigt, weil der, der privat investiert, will einen Return haben für sein Investment. Das ist beim Staat nicht die Idee. Und darum leidet die Qualität darunter. Das ist überall so bei den staatlichen Beihilfen. Sie machen, wie ich das schon erwähnt habe, träge und fett.

Preisig: Nein, es ist doch genau umgekehrt. Man wird träge, wenn man schon von Anfang an weiss, man muss in diese eine Richtung berichten. Weil die Denkweise, die mich zahlt, mir das vorgibt. Man ist doch viel offener und denkt weiter, wenn man genau weiss, ich muss einen starken Bericht machen, ich muss den Inhalt recherchieren bis auf das letzte Komma, ich muss beweisen können, dass das tatsächlich so ist. 

Bei der Onlineförderung ist es ja nicht so, dass Bundesrätin Sommaruga mir 200 000 Franken in die Hand drückt und sagt, wie ich zu berichten habe. Das Geld fliesst zum Verlag, und dieser investiert in die digitale Transformation. 

Metzger: Ich sehe das anders. Beispiele in Österreich zeigen, was staatliche Medienförderung bewirkt: Bundeskanzler Sebastian Kurz musste zurücktreten, weil er sich gute Umfragewerte in Zeitungen erkauft hatte. 

... was durch investigativen Journalismus aufgedeckt worden ist ...

Metzger: ... ja, und zum Sturz der Regierung geführt hat. Die enge Verbindung zwischen der Staatsmacht und den Medien ist ein Fakt. 

«Keine Steuermillionen für Verlegermilliardäre», lautet der Slogan der Gegner. Franziska Preisig, als Sozialdemokratin müssten Sie dem zustimmen.

Preisig: Nein, weil die Aussage nicht stimmt. Es ist nicht so, dass Millionen von Franken in die grossen Verlage fliessen. Entscheidend ist, dass die Abstimmungsvorlage so ausgestattet ist, dass die mittleren und kleinen Verlagshäuser überproportional profitieren werden. Und das ist richtig, weil lokale Medien wie zum Beispiel die «Engadiner Post/Posta Ladina» gerade in der Peripherie sehr wichtige Arbeit leisten. 

Herr Metzger, ist dieser Slogan der Gegner nicht reine Polemik?

Metzger: Nein. Wenn diese Verlage Geld verdienen und Gewinne erzielen, brauchen sie doch keine Unterstützung. Wenn eine EP/PL wirklich Unterstützung brauchen würde, was ich nicht glaube, ist es doch an uns Einwohnern im Tal, zusammenzustehen und uns zu überlegen, wie wir den unabhängigen, neutralen und guten Journalismus im Tal weiter garantieren können. Dann ist es die Bevölkerung in der Region, die das zusammen mit der Verlegerfamilie stemmen muss und nicht der Staat in Bern. Wenn die Redaktion gute Arbeit leistet, sind wir alle bereit, etwas tiefer in die Tasche zu greifen. 

Preisig: Genau das glaube ich nicht. Schon bald sind Wahlen und da fallen für die Parteien Inseratekosten an. Das sind namhafte Beträge, und die schmerzen. Genau gleich geht es dem Abonnenten respektive dem kleinen Steuerzahler, der sich ein deutlich teureres Abo vielleicht nicht mehr leisten kann. Und das sind dann genau die Personen, die vom Wissen, vom politischen Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen werden. Und wo informieren sie sich dann? Online mit Kurznews oder in ihren sozialen Bubbles.

Es gibt Studien, die aufzeigen, dass in solchen Regionen, in denen Medien über Abstimmungen oder Wahlen berichten, die politische Partizipation viel grösser ist. 

Metzger: Wenn die Medienverlage weniger einnehmen, heisst das doch nicht automatisch, dass ihre Journalisten weniger berichten können. Sie müssen so gut sein und sie müssen sich mit ihrer Zeitung so interessant machen, dass die Leute ihre Artikel unbedingt lesen wollen und bereit sind, dafür mehr zu bezahlen. Und wie vorhin gesagt: Die Bevölkerung würde eine finanzielle Rettung mittragen, wenn das Produkt gut ist, vielleicht würde auch ein Mäzen etwas dazu beitragen. Das könnte man dann offenle‧gen. Aber ich sehe null Anzeichen dafür, dass, wenn das Medienpaket abgelehnt wird, die EP verschwinden würde. Es wird genau gleich weiter gehen. Aber auch Sie, Herr Stifel, und die Verlegerfamilie der Engadiner Post, werden sich überlegen müssen, wo Sie mit der Engadiner Post im Jahr 2030, wo Sie im Jahr 2040 stehen. Sie müssen die Jungen ansprechen und Ideen entwickeln, wie man die Jungen dafür begeistert, eine Lokalzeitung zumindest online zu lesen und dafür auch etwas zu bezahlen.

Preisig: Gerade die Zielgruppe, die Sie ansprechen, hat das Geld dafür nicht. Und mit dem Mediengesetz und der Onlineförderung soll ja genau der Grundstein gelegt werden, damit die Verlage ihre digitale Transformation vorantreiben können, um die Jungen auf ihren Plattformen erreichen zu können. Ich sehe das an meinen Kindern: Alle waren sie schon irgendwann einmal in der EP abgebildet oder erwähnt, und sie waren stolz darauf. Genau das gibt diese emotionale Bindung an ein Produkt. In zehn Jahren sind sie vielleicht gerne bereit, auch etwas für diese Inhalte zu bezahlen, auf was für Plattformen auch immer. 

Es gibt einen dritten Teil der Medienförderung. Geld für die Agenturen, für den Presserat, für die Weiterbildung. Darüber wird kaum gesprochen.

Preisig: Das ist ein sehr wichtiger Teil. Ähnlich kennt es bereits die Werbebranche mit der schweizerischen Lauterkeitskommission. Die Branche reguliert sich selber und gibt sich Grundsätze, nach welche Qualitätskriterien sie arbeiten will. Genau dieser Punkt zeigt einmal mehr, dass die Gefahr der staatlichen Einflussnahme unbegründet ist. Im Gesetz ist ja explizit festgehalten, dass sich der Staat hier nicht einmischen und die Branche das selber definieren soll, was guten Journalismus ausmacht. 

Metzger: Die Ausbildung der Journalistinnen und Journalisten ist heute schon gewährleistet, ebenso das Einhalten von Qualitätsstandards. Dafür braucht es nicht mehr Bürokratie und mehr Geld. 

Dann braucht es Ihrer Ansicht nach auch keinen Presserat?

Metzger: Aus meiner Sicht braucht es den nicht ...

... aber genau dort geht es um die Qualität in den Medien.

Metzger: Diese Qualität regelt sich in der freien Marktwirtschaft durch einen starken Wettbewerb sowie Angebot und Nachfrage. 

Preisig: Nein, eben nicht. Dann regiert das Geld die Meinung. Die Medien als vierte Gewalt sind systemrelevant für eine funktionierende Demokratie. Negativebeispiele sind die Ereignisse in den USA oder etwas länger zurück die Zeit in der Berlusconi-Ära. Ich habe damals in Italien studiert und mit Schrecken feststellen müssen, was es bedeutet, wenn die Medien von einer Person gesteuert werden. Für eine Demokratie ist so etwas überhaupt nicht gut. 

Das Massnahmenpaket ist auf sieben Jahre beschränkt. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass noch jede Subvention nach Ablauf verlängert worden ist. 

Metzger: Das ist genau der Punkt. Da wird zu Lasten der einfachen Steuerzahler und der heutigen Jugend durch eine egoistische Generation in unserem Alter Raubbau betrieben. Die Jungen können heute nichts mehr sparen, weil wir immer mehr und noch mehr Geld dem Staat abliefern müssen. Ich kenne keine Branche, die nicht in irgendeiner Form vom Staat profitiert und Steuergelder abholt.

Preisig: Es wird kein einziger Rappen mehr an Abgaben erhoben. Dieses Paket kostet den Steuerzahler nichts. Und Medien werden seit über 100 Jahren gefördert, wenn man nun die Relation vom Bevölkerungswachstum in dieser Zeit ins Verhältnis setzt zur beschei‧denen Aufstockung des Medienpaketes, ist das nichts. Es ist doch nicht mehr als gerechtfertigt, wenn wir eine Preisanpassung bei der Medienförderung machen.

Fakt ist doch, dass die grossen Verlage ihr Geld nicht mehr mit dem Journalismus verdienen. Dieser wird innerhalb des Konzerns quersubventioniert. Die Gelder aus dem Medienförderungspaket müssen aber zu den Redaktionen fliessen ...

Metzger: Wer kontrolliert das?

Preisig: Das wird kontrolliert, und die Gelder müssen in den Informationsjournalismus fliessen. 

Metzger: Beim Postauto-Skandal mit den unrechtmässigen Quersubventio‧nierungen haben wir gesehen, wie unfähig die Berner Verwaltung bei der Verteilung der Gelder vorgeht. Der nächste Skandal bei der Verteilung der Steuergelder an die Medien scheint mir vorprogrammiert.

Zum Schluss eine Carte blanche: Kurz Ihre drei Argumente Pro und Contra zum Medienförderungspaket.

Metzger: Ich empfehle zu dieser Gesetzesvorlage ein klares Nein. Weil die Vorlage die freie Meinungsbildung und Medienvielfalt nicht fördert. Weil die Vorlage dazu führt, dass die grossen Medienunternehmen, die das gar nicht nötig haben, gefüttert werden. Und weil letztlich die Vorlage gefährlicher Staatsinterventionismus ist. 

Preisig: Ich empfehle ein überzeugtes Ja. Gerade weil ich in einer peripheren Region mit drei Sprachen lebe. Umso wichtiger ist es, dass wir Medien haben, die lokal informieren, die vor Ort über das informieren, was vor unserer Haustüre passiert. Das Medienpaket stärkt die Unabhängigkeit der Medien, es sichert den für eine Demokratie systemrelevanten Service Public durch die Medien in den Städten und auf dem Land bis in die Peripherie. Es ist zeitgemäss und garantiert, dass wir die EP auch weiterhin als Zeitung und online lesen können. 

*Franziska Preisig ist freischaffende Juristin und Dozentin aus Samedan. Sie vertritt als SP-Grossrätin das Oberengadin in Chur.

*Stefan Metzger ist Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht aus Zuoz mit Kanzlei in St. Moritz. Er kandidiert bei den kommenden Wahlen für die SVP als Grossrat. 

 

Autor: Reto Stifel

Foto: Daniel Zaugg

Mitarbeit: Valentina Baumann

 


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