Mittels einer Fraktionsanfrage wollte die BDP wissen, in welchem Umfang die Empfehlungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in Sachen Baukartell bereits umgesetzt sind. Zur Erinnerung: 2019 hat die PUK den ersten Teilbericht zum ...
Das Baukartell steht wieder im Fokus
In der Aprilsession im Grossen Rat war das Thema Baukartell omnipräsent. Genehmigt wurde ein Nachtragskredit für die PUK. Zu kürzlich erhobenen Vorwürfen, die Kapo habe Akten gefälscht, nahm der Regierungsrat keine Stellung. Ein Strafverfahren, welches Klärung bringen soll, läuft.
Foto: Daniel Zaugg
Die Sicht eines Libertären. Der Staat sollte sich möglichst aus allem raushalten. Er hat nur 3 Funktionen: Den Schutz gegen Aussen/Eindringlinge, den Schutz der Bürger und eine funktionierende Rechtsordnung bereit stellen. Aus allen anderen Bereichen soll sich der Staat möglichst raus halten. Weil sonst entstehen Kartelle und Korruption. Die Politik muss auf ein Minimum beschränkt werden. Die Freiheit, die Tugend und die Selbstverantwortung mündiger Bürger steht an oberster Stelle. Die Menschen, von Gott geleitet sind gut und streben in einem freien System nach dem Guten - der Staat ist es niemals. Wer das nicht glaubt ist ein Demagoge und solche Leute dürfen NIEMALS die Oberhand gewinnen!