Engadiner Post: Christian Brantschen, zweimal Ja zur Flughafenvorlage: Ihre Reaktion?

Christian Brantschen: Wir sind sehr dankbar, dass das Abstimmungsresultat für dieses wichtige Geschäft und für die Zukunft unseres Regionalflughafens so ausgefallen ist. Die Bevölkerung hat damit ein klares Zeichen gesetzt. Nun können wir endlich mit der längst notwendigen Modernisierung des Regionalflughafens beginnen.

Trotzdem: Auch wenn es für den Ausgang der Abstimmung nicht entscheidend war: Eine Mehrheit der Gemeinden hat die Finanzierungsbeiträge abgelehnt – darunter die Standortgemeinde Samedan, aber auch Pont­resina und mit Ausnahme von Madulain alle Plaiv-Gemeinden Wie interpretieren Sie das?

Das will ich im Moment nicht interpretieren und auch nicht kommentieren. Ich nehme das so zur Kenntnis.

Es stehen Forderungen im Raum, die Vergangenheit von 2017 bis Ende 2022 und das gescheiterte Projekt mit den in den Sand gesetzten Steuergeldern nicht einfach ad acta zu legen. Was sagen Sie dazu?

Die Antwort ist relativ einfach: Mit dem im vergangenen Sommer veröffentlichten Bericht Wehrenberg ist die Vergangenheit aufgearbeitet worden. In diesem öffentlich einsehbaren Bericht wurde auf Mängel hingewiesen. Diese Feststellungen wurden aufgenommen, und die daraus abgeleiteten Verbesserungen sind grösstenteils bereits umgesetzt. Zusätzlich haben wir geprüft, ob es rechtliche Grundlagen für die Abklärung der Haftungsfrage gegenüber den damals Verantwortlichen gibt. Die gibt es nicht. Das haben wir auch kommuniziert. Damit ist die Vergangenheit von 2017 bis Ende 2022 abgeschlossen.

Ich komme noch einmal darauf zurück, dass sechs von elf Gemeinden die Abstimmungsfrage 2 abgelehnt haben. Jede der Trägergemeinden hat die Möglichkeit, die Leistungsvereinbarung erstmals per Ende 2027 zu künden. Was wird getan, damit das nicht passiert und die solidarische Trägerschaft für den Regionalflughafen nicht auseinanderfällt?

Ja, es stimmt: Die Gemeinden könnten per Ende 2027 austreten. Finanziell muss aber klar gesagt werden, dass die Trägergemeinden mit dem heutigen Mehrheitsentscheid verpflichtet sind, ihren Beiträgen gemäss Abstimmungsbotschaft nachzukommen – und zwar über 2027 hinaus, bis dieses Projekt umgesetzt ist.

Aber wir müssen auch selbstkritisch sein und diese Solidarität unter den Gemeinden stärken – nicht nur bei der Flughafenfrage. Mit der Umsetzung der Gebietsreform sind die Kreise weggefallen, und als Region haben wir keine Gesetzgebungskompetenz, um solche Aufgaben verbindlicher zu regeln. Eine andere Möglichkeit wäre, dass wirklich systemrelevante Aufgaben in diesem Tal nicht über die kommunale Ebene laufen, sondern mit interkommunalen Vereinbarun­gen geregelt werden. Damit hätten wir eine stärkere Bindung der Gemeinden bei diesen wichtigen politischen Aufgaben. Das müssen wir diskutieren.

Christian Brantschen ist noch bis Ende Jahr Gemeindepräsident von Celerina und Vorsitzender der Flughafenkonferenz. 

Interview: Reto Stifel
Foto: FMR/Michi Steiner