Dank der soliden Finanzlage hat der Bündner Grosse Rat am Dienstag entschieden, die Kantonssteuern um drei Prozentpunkte zu senken. Der Entscheid fiel sehr knapp.
Am Dienstag kam es im Grossen Rat in Chur zu einer ausgedehnten Finanzdebatte. Über ein Dutzend Parlamentarierinnen und Parlamentarier meldeten sich zu Wort, um über eine steuerliche Entlastung für die Bündner Bevölkerung zu diskutieren.
Die Positionen waren klar: FDP und SVP sprachen sich für eine Reduktion um fünf Prozentpunkte aus, ein Vorschlag, der auch von den Grünliberalen unterstützt wurde. Nach Ansicht der drei Parteien habe die Bevölkerung in den vergangenen Jahren zu viele Steuern bezahlt, während der Kanton sein Vermögen weiter ausgebaut habe. Für Christof Kuoni (FDP) und die gesamte freisinnige Fraktion müsse das frei verfügbare Kapital reduziert werden. Gemäss dem Voranschlag 2026 liegen in den kantonalen Kassen fast 730 Millionen Franken. «Eine Reduktion in diesem Ausmass wäre ein Mittel, um übermässige Ausgaben und Investitionen zu verhindern», sekundierte Mario Cortesi (SVP).
Um die Stabilität der kantonalen Finanzen nicht zu gefährden, bevorzugte die Mitte einen Kompromiss mit einer Reduktion um drei Prozentpunkte. Laut Martin Bettinaglio (Mitte) sei dies eine «sinnvolle» Entscheidung. «Steuern zu senken ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Massnahme», fügte Piera Furger (Mitte) an und verwies auf die Steuerbelastung des Mittelstands.
SP warnte vor Risiken
Die Regierung, die SP und die Geschäftsprüfungskommission waren gegen eine weitere Entlastung. Grund dafür seien die Unsicherheiten aufgrund des Sparpakets des Bundes und die Folgen der Abschaffung des Eigenmietwerts. Gemäss SP-Grossrat Lukas Horrer sei eine Senkung des Steuersatzes nicht das richtige Instrument, um den künftigen Herausforderungen zu begegnen, mit denen Graubünden konfrontiert sein wird. Silvia Bisculm Jörg (SP) machte die Ratsmitglieder auf die Folgen aufmerksam, die eine Entlastung für die Gemeinden haben könnte: «Wenn die Situation nicht mehr so rosig aussieht, wird der Kanton seine Aufgaben an die Gemeinden delegieren.»
Nachdem der Vorschlag der Regierung (Steuerfuss wie bisher 95 Prozent) klar abgelehnt worden war, schloss sich die SP der Mitte an. Ihr gemeinsamer Vorschlag – Steuersenkung um drei Prozentpunkte – wurde mit einer knappen Mehrheit von 61 zu 58 Stimmen angenommen. Mit diesem Entscheid wird der Steuerfuss ab 2026 auf 92 Prozent gesenkt.
Budget genehmigt
In der Dezembersession 2023 hatte das Bündner Parlament bereits beschlossen, als ersten Schritt den Steuersatz für natürliche Personen um 5 Prozent zu reduzieren. Der Vorschlag war vom freisinnigen Grossrat Oliver Hohl eingereicht worden. Diese Reduktion wird sich im diesjährigen Kantonsabschluss mit Mindereinnahmen von 32 Millionen Franken niederschlagen. Im vergangenen August hatte der Grosse Rat zudem eine Steuersenkung für Familien und Doppelverdiener beschlossen. Diese wird erstmals im Jahr 2027 spürbar sein.
Am Dienstagnachmittag wurde der Voranschlag 2026 mit zwei Gegenstimmen genehmigt.
Autor: sda/ep
Foto: www.shutterstock.com/Nan Tun Nay
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