In der Berichtsperiode vom 01.09.2020 bis 30.09.2020 hat der Gemeindevorstand gesamthaft 64 traktandierte Geschäfte behandelt. Von 26 Baugesuchen wurden 25 genehmigt und eines abgelehnt.
Kantonaler Richtplan – Anpassung Bereich Verkehr
Der Entwurf der Stellungnahme des Bauamtes im Rahmen der Anhörung zur Anpassung des Kantonalen Richtplans im Bereich Verkehr (Kapitel 6) wird gutgeheissen und zuhanden des kantonalen Amts für Raumentwicklung Graubünden (ARE) verabschiedet.
Abfallentsorgung – Anschaffung Elektrofahrzeug Sokon Mini Truck
Dem Antrag des Baumtes für die Ersatzanschaffung eines Elektrofahrzeuges Sokon Mini Truck für die Abfallentsorgung über CHF 195'000.00 wird zugestimmt. Mit diesem Entscheid wird die im Budget 2021 eingeplante aber noch nicht bewilligte Ersatzanschaffung des Fahrzeuges vorgezogen, da beim aktuell in Gebrauch stehenden und zu ersetzenden Fahrzeug ein Schaden entstanden ist. Dessen Reparatur wurde auf CHF 25'000.00 veranschlagt. Somit wird der Kredit über CHF 195'000.00 als gebundene Ausgabe gesprochen und in der Jahresrechnung 2020 verbucht. Die Budgetierung der Ersatzanschaffung im 2021 wird hinfällig.
Reithalle – Präqualifikation Planerleistungen betreffend Sanierung und Neunutzung
Auf Empfehlung des Beurteilungsgremiums bestätigt der Gemeindevorstand für die Präqualifikation Planerleistungen zum Projekt der Sanierung und Neunutzung der Reithalle sechs Teams für die Angebotsphase einzuladen. Die entsprechenden Verfügungen des Präqualifikationsentscheides werden eingeschrieben und mit Gewährung einer 10-tägigen Rekursfrist an alle 15 Teilnehmer versendet. Nach Ablauf dieser Rekursfrist werden die eingeladenen Planungsteams mit den Unterlagen für die Angebotsphase bedient. Am 4. Dezember 2020 werden die Angebote durch die Planungsteams vorgestellt, vom Beurteilungsgremium bewertet und nachfolgend das für die Machbarkeitsstudie bestgeeignete Planungsteam auf Empfehlung des Beurteilungsgremiums durch den Gemeindevorstand bestimmt.
WEKO-Untersuchung «22-0457: Bauleistungen Graubünden» – Leistung von Ver-gleichszahlungen von Strassenbelagsunternehmen an den Kanton und die Gemeinden
Im Zusammenhang mit der WEKO-Untersuchung wendet sich der Kanton an die Gemeinde. Es geht um die Frage, ob sich die Gemeinde St. Moritz einer Vergleichsvereinbarung anschliessen will, welche der Kanton mit dem entsprechenden Unternehmen, das in die WEKO-Untersuchung Bauleistungen Graubünden involviert ist, ausgehandelt hat. Der Gemeindevorstand stimmt der entsprechenden Erklärung «Anschluss der Gemeinde St. Moritz an den Vergleich des Kantons betreffend Untersuchung der Wettbewerbskommission (WEKO) «22-0457: Bauleistungen Graubünden» zu. Der Vergleich sieht unter anderem vor, dass das Unternehmen dem Kanton zuhanden der Gemeinde St. Moritz den Betrag von insgesamt CHF 9'667.80 als Vergleichszahlung leistet.
Region Maloja – Öffentliche Mitwirkung Regionale Standortentwicklungsstrategie
Die Präsidentenkonferenz der Region Maloja hat an ihrer Sitzung vom 16. Juli 2020 die überarbeitete Regionale Standortentwicklungsstrategie mit entsprechenden Unterlagen zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben und auch den Gemeinden zugestellt. Die internen Stellungnahmen sind bereits anfangs Juli 2020 in die vorliegende Version eingeflossen. Somit nimmt der Gemeindevorstand die nun vorliegende und überarbeitete Version der Regionalen Standortentwicklungsstrategie zur Kenntnis. Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung erfolgt demzufolge durch den Gemeindevorstand keine weitere Eingabe an die Region Maloja.
«Think Pink – Race for the Cure 2020» – Bewilligung
Das Gesuch der Abteilung Tourismus für die Durchführung des «Think Pink – Race for the Cure 2020» (Run & Walk Anlass um den St. Moritzersee zur Unterstützung der gynäkologischen Abteilung des Spitals Oberengadin) wird mit den Auflagen des Bauamtes und der Abteilung Touristische Infrastruktur bewilligt.
Genossenschaft Fahrendes Zigeuner-Kultur-Zentrum – Benützung öffentlicher Grund
Das Gesuch der Genossenschaft Fahrendes Zigeuner-Kultur-Zentrum für die Benützung von öffentlichem Grund während rund drei Wochen im Mai oder Juni 2021 wird wie folgt behandelt: Das Gesuch für ein fahrendes Kultur-Zentrum soll ermöglicht werden; mit der Genossenschaft soll abgeklärt werden, ob es dieser auch im Zeitraum von Ende Mai bis Mitte Juni im Anschluss an die Maiferien 2021 passen würde; mögliche Standorte müssten dann abgeklärt werden.
Gemeinde Tamins – Beitrag für Sanierung und Erweiterung Infrastrukturanlagen «Grossalp» und «Alp Calanda»
Das Gesuch der Gemeinde Tamins um einen finanziellen Beitrag betreffend Sanierung und Erweiterung der Infrastrukturanlagen «Grossalp» und «Alp Calanda» wird unter anderem aus dem Grund, dass kein Bezug zur Gemeinde St. Moritz besteht, abgelehnt.
Daniele Sette – Unterstützungsbeitrag
Das Gesuch des Skifahrers Daniele Sette um einen finanziellen Beitrag wird mit einem Grundbeitrag über CHF 2'500.00 und einer leistungsabhängigen Prämie (CHF 800.00 für jeden Weltcupstart sowie CHF 1'000.00 für eine Teilnahme an der FIS Alpine WM 2021 in Cortina) unterstützt.
«JuTown» – Durchführung private Veranstaltung
Ein Gesuch zur Durchführung einer privaten Veranstaltung im «JuTown» wird aufgrund der aktuellen Situation und möglichen Entwicklung der Covid-19-Pandemie nicht bewilligt.
Pferdestallungen – Einrichten von zusätzlichen Pferdeboxen
Das Gesuch der Evviva Polo AG betreffend Einrichten von zusätzlichen Pferdeboxen auf dem Areal der Pferdestallungen für den Snow Polo St. Moritz 2021 wird mit den Auflagen der Abteilung Touristische Infrastruktur gutgeheissen.
Parkleitsystem – Weiteres Vorgehen
Aufgrund der vorliegenden Offerten und der aktuellen Beurteilung des Gemeindevorstandes wird für das aktuell bestehende Parkleitsystem der Gemeinde kein Kredit ins Budget 2021 aufgenommen. Die Beurteilung des Systems und mögliche Umsetzungsmassnahmen sollen Aufgabe der durch den Gemeinderat noch zu gründenden Kommission Gesamtverkehrskonzept (GVK) St. Moritz sein. Im Laufe des nächsten Jahres soll dazu ein Antrag zuhanden Gemeindevorstand vorliegen, um darüber zu entscheiden.
Kommission Energiestadt – Energiegesetz der Gemeinde St. Moritz
Dem Antrag der Kommission Energiestadt, den externen Rechtsberater mit der Bearbeitung und Vereinfachung des Energiegesetzes zu beauftragen mit dem Ziel, dass die vereinfachte Version dem Gemeindevorstand bis Dezember 2020 vorliegt, wird zugestimmt.
Gemeindepolizei – Anschaffung von 2 Destabilisierungsgeräten (DSG) Typ Taser X2
Der Antrag der Gemeindepolizei für die Anschaffung von zwei Destabilisierungsgeräten (DSG) Typ Taser X2 wird gutgeheissen. Die Verifizierung der Frage betreffend gesetzliche Grundlage soll durch den Rechtsberater noch geprüft werden.
Regionale Seenkommission – Genehmigung Anträge und Empfehlungen
Den beiden Anträgen der regionalen Seenkommission, den Geltungsbereich des Klimaänderungsdokumentes um alle „Event-Standorte“ zu ergänzen und den Prozess zur See-Freigabe («Kein Event ohne Gutachten der Seenkommission») zu etablieren, wird zugestimmt. Zudem nimmt der Gemeindevorstand die drei Empfehlungen (Entwicklung und Umsetzung einer einheitlichen und angemessenen Kommunikationsplattform mit Flyer, Homepage, Tafeln, …; Entwicklung und Vergabe einer einheitlichen Beschilderung und Rettungsausrüstung; umgehende Schaffung einer gemeindeübergreifenden Seerettungsorganisation) zur Kenntnis und erwartet von der Seenkommission konkrete Umsetzungsvorschläge zur Prüfung.
Areal Camping St. Moritz – Bewertung Eingaben zu Nutzung und Betrieb
Bis zum 18. September 2020 sind auf die öffentliche Ausschreibung «Areal Camping St. Moritz zu Nutzung und Betrieb» vier Bewerbungen eingegangen. Seitens Bauamt liegt zudem bereits eine erste sehr detaillierte Zusammenstellung dieser Bewerbungen vor. Das Bauamt empfiehlt für den weiteren Ablauf Konzeptvorstellungen durch die Bewerber vorzusehen. Aufgrund der Anzahl und der Qualität der Eingaben schlägt das Bauamt vor, alle vier Bewerber zu einem persönlichen Gespräch einzuladen. Zwischenzeitlich werden die baurechtlichen Aspekte und die Businesspläne noch geprüft, um damit das Bewertungsdossier zu ergänzen. Ergänzend ist zu klären, wann Umbauarbeiten vorgenommen werden können und welchen Betrag die Gemeinde für die weiteren Schritte ins Budget 2021 aufnehmen muss. Der Gemeindevorstand beschliesst, dass mit allen vier Bewerbern Gespräche mit dem Gemeindevorstand stattfinden sollen.
Schnee-Entsorgung – Anfrage der GemeindeSilvaplana
Die Anfrage der Gemeinde Silvaplana betreffend Schnee-Entsorgung auf dem Areal Islas wird aufgrund der Stellungnahme des Bauamtes mit den entsprechenden Auflagen bewilligt. Unter anderem darf nur sauberer Schnee vor Ort gekippt werden.
St. Moritz Tourismus – Befristete personelle Unterstützung
Im Rahmen der Thematik Schutzkonzepte Covid-19-Pandemie hat der Gemeindevorstand bereits im August 2020 beschlossen, dass in der Gemeindeverwaltung ein Mitarbeiter als Ansprechperson für Betreiber und Veranstalter bestimmt werden solle. Aufgrund der mittlerweile gesammelten Erfahrungen und Erkenntnissen werde eine solche benötigt. Diese sollte in der Abteilung St. Moritz Tourismus angesiedelt sein. Auf Antrag der Abteilung wird nun der temporären personellen Unterstützung zugestimmt.
Gemeindeverband öffentlicher Verkehr Oberengadin – Befragung
Der Vorschlag zur Beantwortung der Befragung des Gemeindeverbandes für den öffentlichen Verkehr im Oberengadin zur Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs wird gutgeheissen und zur Übermittlung an den Gemeindeverband freigegeben.