Tätigkeitsbericht des Gemeindevorstandes für die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2019. In der Berichtsperiode hat der Gemeindevorstand gesamthaft 69 traktandierte Geschäfte behandelt. Von fünf Baugesuchen wurden alle genehmigt.
Gemeindevorstand – Konstituierung und Departementsverteilung: Gestützt auf Art. 49 der Gemeindeverfassung bestätigt der Gemeindevorstand die Zuteilung der Departemente für die Legislaturperiode 2019 bis 2022 gemäss Dokument «Departemente mit Sachgebieten» vom 3. Januar 2019. Zudem wird Regula Degiacomi für das Jahr 2019 als Gemeindevizepräsidentin gewählt.
Somit wird die Zuteilung der Departemente (inklusive Regelung der Stellvertretungen) wie folgt beschlossen: Präsidialdepartement: Verwaltung, Wirtschaft und Finanzen, Regionale Zusammenarbeit: Gemeindepräsident Christian Jott Jenny; Stellvertretung: Regula Degiacomi. Departement Bildung/Gesundheit: Bildung, Gesundheit, Soziales: Gemeindevorstand Regula Degiacomi; Stellvertretung: Martin Berthod. Baudepartement: Bau, Raumplanung, Infrastrukturen & Umwelt: Gemeindevorstand Reto Matossi; Stellvertretung: Michael Pfäffli. Sicherheitsdepartement: Energie, Sicherheit, Verkehr: Gemeindevorstand Michael Pfäffli; Stellvertretung: Reto Matossi. Tourismusdepartement: Tourismus, Sport, Kultur: Gemeindevorstand Martin Berthod; Stellvertretung: Regula Degiacomi.
Projekt «St. Moritz 2030» und Revision Ortsplanung – Honorarnachtrag: Der Gemeindevorstand genehmigt für Mehraufwendungen im Rahmen des Projektes «St. Moritz 2030» und für die Revision der Ortsplanung einen Honorarnachtrag über 21'025,20 Franken (inklusive MwSt.). Die dafür notwendigen Gelder sind im Budget 2018 in der Position 7900.3130 eingestellt. Zudem wird die Ausweitung des Auftrages für Kommunikationsmittel mit einem Betrag über 32'360,00 Franken (exklusive MwSt.) an die Infraconsult AG, Projektleitung, bewilligt. Die dafür notwendigen Gelder sind im Budget 2019 eingestellt.
Schlussbericht Projekt «St. Moritz 2030» und Kommunales Räumliches Leitbild: Der neue Gemeindevorstand wird über das Projekt «St. Moritz 2030» informiert. Der Schlussbericht liegt vor. Die daraus relevanten Punkte für die Erarbeitung des Kommunalen Räumlichen Leitbildes (KRL) ebenfalls. Der Gemeindevorstand genehmigt den Schlussbericht wie auch das weitere Vorgehen (Versand/Publikation Schlussbericht, Information an den Gemeinderat, Kommunikation mittels Plakatausstellung, Leporello, Kalender und Abschlussevent am 15. März 2019 um 17.00 Uhr).
Interessenbindungen Gemeindevorstand St. Moritz: Der Gemeindevorstand beschliesst, analog der Vorlagen der Gemeinde Davos, die Interessenbindungen der einzelnen Mitglieder des Gemeindevorstandes offenzulegen. Vorläufig beschränkt sich diese Offenlegung auf den Gemeindevorstand. Die Erweiterung auf die weiteren Gemeindebehörden (Gemeinderat, Schulrat und Geschäftsprüfungskommission) soll im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeverfassung geprüft werden.
Gefährdungsanalyse der Gemeinde – Interventionskarte Wasser und Interventionsdossier Lawinen: Die Ausarbeitung der Interventionskarte Wasser sowie die Überprüfung des Interventionsdossiers Lawinen im Rahmen der Gefährdungsanalyse der Gemeinde St. Moritz wird bewilligt. Das Bauamt wird mit der Umsetzung beauftragt. Die dafür notwendigen Gelder sind im Budget 2019 eingestellt.
Region Maloja – Vernehmlassung Standortkonzept Sportanlagen / Sportinfrastruktur: Die Stellungnahme zum Standortkonzept Sportanlagen/ Sportinfrastruktur wird genehmigt und zuhanden der Region Maloja verabschiedet.
La Gondla 1837 müM GmbH St. Moritz – Verlängerung der Öffnungszeiten: Das Gesuch der La Gondla 1837 müM GmbH St. Moritz um eine Gelegenheits- und Festwirtschaftsbewilligung zur Erweiterung der Öffnungszeiten jeweils Freitags und Samstags bis 03.00 Uhr wird mit den entsprechenden Auflagen bewilligt. Die genehmigte Erweiterung gilt nur für die Wintersaison 2018/2019. Für die kommende Wintersaison 2019/2020 erfolgt eine Neubeurteilung. Die allgemeinen und zusätzlichen Auflagen (bspw. bei Reklamationen) haben für den Gesuchsteller nach wie vor ihre Gültigkeit.
Gemeinde Bever – Absichtserklärung zum Projekt «Haus der Auen»: Dem Antrag der Gemeinde Bever an die Präsidentenkonferenz vom 14. Januar 2019 betreffend Absichtserklärung zum Projekt «Haus der Auen» wird zugestimmt. Der Gemeindevorstand ist mit dem Wortlaut der vorliegenden Absichtserklärung einverstanden. Mit der Zustimmung zum Projekt werden aber keine finanziellen Zusagen und Verpflichtungen, sowohl für den Bau als später für den Betrieb des Projektes in Aussicht gestellt.
Swiss Epic (das mehrtägige Mountainbike- Etappenrennen in den Bündner Alpen) – Streckenführung: Die Nutzung von öffentlichem Grund (Start- und Zielgelände auf Zirkuswiese wie auch die Streckenführung auf dem übrigen Gemeindegebiet) und die Durchführung des Anlasses Swiss Epic (das mehrtägige Mountainbike-Etappenrennen in den Bündner Alpen) vom 22. August 2019 bis 24. August 2019 werden mit den Auflagen des Bauamtes bewilligt.
Vespina 2019 – Bewilligung: Das Gesuch für die Nutzung von öffentlichem Grund zur Durchführung des Anlasses Vespina 2019 vom 27. Juni 2019 bis 29. Juni 2019 wird mit den Auflagen der Gemeindepolizei und des Bauamtes bewilligt.
Verein ASESE – Geländekorrekturen Parallelslalom: Die Anfrage des Vereins Alpine Sports Events St. Moritz- Engadin (ASESE), auf Corviglia im Bereich der Pisten, auf denen das neue Format Parallelslalom erstmals im Dezember 2018 durchgeführt wurde, Geländekorrekturen vorzunehmen, wird unterstützt. Somit wird der Verein bei den Planungsarbeiten und bei der Umsetzung durch das Bauamt fachlich begleitet. Die Gemeinde St. Moritz wird als Gesuchsteller gegenüber den kantonalen Dienststellen auftreten. Die Kosten wird der Verein ASESE tragen.
Corviglia – Neue Bikeverbindungen: Die Vorschläge des Bauamtes betreffend «Neue Bikeverbindungen» auf Corviglia werden im Grundsatz zur Weiterarbeit genehmigt. Es handelt sich dabei um die drei Projekte «Verlängerung Foppettas Trail», «Verlängerung WM-Trail» und «Anpassungen am Piz Nair». Die Entflechtung der verschiedenen Nutzungen im Raum Pass Suvretta soll zusätzlich nochmals geprüft werden. Das Bauamt wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte und Abklärungen einzuleiten. Der Gemeindevorstand wird regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert.
Indische Hochzeit – Zelt (Dome) auf dem St. Moritzersee: Das Gesuch für das Aufstellen eines Zeltes (Dome) auf dem St. Moritzersee im Rahmen einer indischen Hochzeit Ende Februar auf dem St. Moritzersee wird abgelehnt.
Indische Hochzeit – Nutzung von öffentlichem Grund (Zirkuswiese): Das Gesuch für die Benützung von öffentlichem Grund im Rahmen der indischen Hochzeit, konkret der Zirkuswiese ab 30. Januar 2019 (erste Anlieferung von Material) und ab 4. Februar 2019 (Baubeginn) bis 15. März 2019 wird mit folgenden Auflagen bewilligt: Werktags richten sich die allgemeinen Arbeitszeiten gemäss Immissionsverordnung der Gemeinde von 08.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 19.00 Uhr; dies mit der Auflage, dass bis 10.00 Uhr morgens keine Arbeiten, die Lärm erzeugen, erfolgen dürfen; Arbeiten an den Samstagen werden als Ausnahme bewilligt. Die allgemeinen Arbeitszeiten sind wie werktags definiert; Arbeiten an den Sonntagen sind nicht gestattet; Die Anwohner/Anrainer (inklusive Skyline-House, Daniela-Häuser, Residenz am See) rund um die Zirkuswiese sind in Form eines umfassenden Informationsschreiben durch den Gesuchsteller über den Anlass und die entsprechenden Auf- und Abbauarbeiten umgehend zu informieren. Diese Information erfolgt bis spätestens 29. Januar 2019. Die weiteren Bewilligungen im Rahmen der Indischen Hochzeit wird der Gemeindevorstand an seinen kommenden Sitzungen behandeln. (ur)