Im März hat der Gemeindevorstand von St. Moritz folgende Geschäfte behandelt:
Teilrevision Ortsplanung – Öffentliche Mitwirkungsauflage: Die Teilrevision der Ortsplanung betreffend Waldabstandslinie Parzelle 1883 (bestehend aus dem generellen Gestaltungsplan 1:500, dem Planungs- und Mitwirkungsbericht und dem Entwurf des Publikationstextes) wird genehmigt und zuhanden der öffentlichen Mitwirkungsauflage verabschiedet.
Pflegeheim Du Lac – Stellungnahme an Unterliegergemeinden: Die gemeinsame Stellungnahme, das Antwortschreiben an die Unterliegergemeinden aufgrund der Austauschsitzung Du Lac und Promulins vom 5. März, mit dem Beschluss, an der gewählten Zwei-Standorte-Strategie durch die drei Gemeinden Sils, Silvaplana und St. Moritz festzuhalten, wird genehmigt. Der Versand der Stellungnahme soll am 19. März erfolgt sein, wenn auch die beiden Zustimmungen der Gemeindevorstände Sils und Silvaplana vorliegen.
Parkingverbund St. Moritz und Pontresina – Konzept und Arbeitsvergaben: Die Arbeiten für den Parkingverbund mit der Gemeinde Pontresina mit Kosten über insgesamt 115'000 Franken werden für 105'000.70 Franken an die Digitalparking AG, 8953 Dietikon, und für 10'000 Franken an die i-Community AG, 7500 St. Moritz, vergeben. Die Vergabe erfolgt unter Vorbehalt, dass die beiden Gemeinden Sils und Silvaplana im Sinne der regionalen Zusammenarbeit noch angefragt werden, ob diese beim Parkingverbund auch mitmachen.
Gemeindevorstand St. Moritz – Interessenbindungen: Der Gemeindevorstand nimmt die vorliegende Version der Interessenbindungen des Gemeindevorstandes vorerst zur Kenntnis. Christian Jott Jenny wird beauftragt, seine Angaben betreffend Amt für Ideen noch zu präzisieren. Zudem teilt der Gemeindevorstand dem Gemeindepräsidenten mit, dass dieser noch aufzuzeigen habe, wie das Festival da Jazz inskünftig geführt wird.
Geschäftsprüfungskommission – Anfragen an den Gemeindevorstand: Der Gemeindevorstand behandelt vier Anfragen der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die Beantwortung soll mündlich (im offenen Gespräch) an der ersten gemeinsamen Sitzung, die auf den 18. März fixiert wurde, erfolgen. Falls danach noch offene Fragen bestehen und/oder sich daraus weitere Pendenzen ergeben, wird an der gemeinsamen Sitzung geklärt, wie die Beantwortung erfolgen soll. Zudem sollen an der gemeinsamen Sitzung auch weitere Punkte und Fragen hinsichtlich der künftigen Zusammenarbeit zwischen dem neuen Gemeindevorstand und der neuen GPK besprochen werden. Des Weiteren beschliesst der Gemeindevorstand, der GPK weiterhin nur genehmigte Protokolle zuzustellen. In abgeschlossene Geschäfte, Unterlagen und Dokumente hat die GPK bei Verlangen immer Einsicht.
Bildungszentrum Grevas – Jurierung und Zuschlag Projektwettbewerb: Der Vorsitzende des Preisgerichtes präsentiert und erläutert dem Gemeindevorstand gegenüber ausführlich die Beurteilungen und Resultate der 15 eingereichten Projekte des Projektwettbewerbs für das neue Bildungszentrum Grevas St. Moritz. Durch das Preisgericht wurde nach mehrtägiger intensiver Auseinandersetzung mit allen Projekten einstimmig ein klarer Entscheid getroffen. Das Preisgericht empfiehlt der Gemeinde St. Moritz das Projekt «Unisono» zur Weiterbearbeitung und Realisierung. Das Preisgericht hat sich zudem entschieden, die ersten drei Projekte zu rangieren. Die weiteren Projekte wurden nicht rangiert. Die Details (Rundgänge, Begründungen, Projektbeschriebe, vollständige Verfasserangaben) können dem ausführlichen Bericht des Preisgerichtes entnommen werden. Dieser wird den Projektverfassern Ende April mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt. Der Gemeindevorstand bestätigt den Entscheid des Preisgerichtes und somit als Sieger das Projekt «Unisono» mit folgenden Unternehmungen: ARGE Ruch & Partner Architekten AG, St. Moritz, Meletta Strebel Architekten AG, Zürich; Tschumi Landschaftsarchitektur, Pfaffhausen; AF Toscano AG, St. Moritz und Hunziker Betatech AG, Winterthur.
La Baracca – Lärmbeschwerden: Aufgrund erneuter Lärmbeschwerden in und um die La Baracca beschliesst der Gemeindevorstand, dass die Gemeindepolizei vermehrt Kontrollen durchzuführen hat. Falls sich die Situation in Zukunft nicht verbessert, ist der Gemeindevorstand bereit, die dem Betreiber der La Baracca bereits Anfang März schriftlich angedrohten Massnahmen zu initiieren. Zudem wird der Gemeindepräsident beauftragt, mit dem Betreiber der La Baracca und den Verantwortlichen des Hostels Pitsch (Engadin St. Moritz Mountains AG) erneut bilateral das Gespräch zu suchen.
See-Infra AG – Ausserordentliche Generalversammlung: Die Gemeinde St. Moritz ist Eigentümerin sämtlicher Aktien der See-Infra AG. Als für die Gemeinde zuständiges Organ nimmt der Gemeindevorstand an der ausserordentlichen Generalversammlung unter dem Vorsitz des Verwaltungsratspräsidenten Beat Mutschler teil. Die Versammlung wurde mit einem Traktandum (Wahlen) einberufen. Michael Pfäffli tritt in Ausstand, da er bereits als Verwaltungsrat der See-Infra AG amtiert und zur Wiederwahl steht. Der Gemeindevorstand wählt neu Adrian Ehrbar, Direktor St. Moritz Tourismus, in den Verwaltungsrat. Zudem wird Michael Pfäffli, Gemeindevorstand, wieder in den Verwaltungsrat gewählt.
Ovaverva – Kredit Vorstudie Photovoltaikanlage: Der Antrag der Abteilung Touristische Infrastruktur und der St. Moritz Energie über einen Kredit von 10'000 Franken für die Vorstudie zur möglichen Realisierung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Ovavervas wird genehmigt. Der Kredit wird dem Konto der Energiestadt verrechnet. Das in diesem Bereich bereits vorhandene gemeindeinterne Knowhow aus schon umgesetzten Anlagen soll vorliegend ebenfalls genutzt werden.
Zirkuswiese – Gastspielgesuch 2020 Circus Nock: Der Gemeindevorstand beschliesst, das Gesuch der Circus Nock AG zur Benützung von öffentlichem Grund (Zirkuswiese) vom 29. Juli 2020 bis 6. August 2020 vorerst bis spätestens Ende April zu sistieren. Zuerst sollen die Nachbesprechungen mit den Anrainern der Zirkuswiese (STWEG Residenz am See, STWEG Skyline House, STWEG Daniela etc.) im Rahmen der Benutzung der Wiese anlässlich der indischen Hochzeit stattfinden.
Swiss Epic – Alternativstandort Start-/Zielgelände Plazza Rosatsch: Die Benutzung von öffentlichem Grund für das Start- und Zielgelände neu auf der Plazza Rosatsch statt auf der bereits bewilligten Zirkuswiese für den Anlass Swiss Epic (mehrtägiges Mountainbike-Etappenrennen in Graubünden) wird mit den Auflagen des Bauamtes und der Gemeindepolizei bewilligt. Der Anlass findet vom 22. bis 24. August statt.
Verbesserung der Hochwassersicherheit und ökologische Aufwertung des Inns: Das Bauamt stellt für die Umsetzung der Etappe vier des Hochwasser- und Revitalisierungsprojektes des Inns zwei Varianten vor.
Variante eins sieht neben den klassischen Verbauungen die Gestaltung eines Deltas im Bereich Auslauf Inn/Einlauf St. Moritzersee vor, ohne dass der Kies ausgebaggert werden müsste.
Variante zwei sieht neben den erwähnten Verbauungen ein Ausbaggern von Kies vor, ohne den Auslauf des Inns zu verändern. Die Detailpläne liegen vor.
Unter Berücksichtigung der laufenden Ortsplanungsrevision und weiterer Projekte und Ideen am und um den St. Moritzersee beschliesst der Gemeindevorstand, die Etappe vier zwischen der Brücke Kantonsstrasse und dem Einlauf in den St. Moritzersee in eine angepasste Etappe vier und eine neue Etappe fünf zu unterteilen.
Die Etappe vier umfasst neu den Abschnitt des Inns zwischen Brücke Kantonsstrasse und Katholischer Kirche, die Etappe fünf umfasst den Abschnitt zwischen Katholischer Kirche und der Seeeinmündung. Etappe vier soll als klassisches Hochwasserschutzprojekt geplant und beim kantonalen Tiefbauamt (TBA), Fachstelle Wasserbau, eingereicht werden. Die Umsetzung der Etappe vier soll ab 2021 erfolgen.
Betreffend Etappe fünf gibt der Gemeindevorstand aus heutiger Beurteilung der Variante eins mit Gestaltung eines Deltas den Vorzug. Diese Gestaltung soll mit der geplanten Nutzung des Seeufers, welche im Rahmen des Projektes St. Moritz 2030 ausgearbeitet wird, abgestimmt werden. Das Bauamt wird beauftragt, zur Etappe fünf weitere Abklärungen vorzunehmen und diese zuhanden des Gemeindevorstandes aufzuarbeiten, um bis 2020 einen Grundsatzentscheid zum weiteren Vorgehen zu erwirken.
Gesetzesrevisionen Haushaltsflexibilisierung (GrFlex) – Vernehmlassung: Der Gemeindevorstand genehmigt die Stellungnahme betreffend die Vernehmlassung Gesetzesrevisionen zur Haushaltsflexibilisierung (GrFlex) und verabschiedet diese zuhanden des Departementes für Finanzen und Gemeinden (DFG).
Altes Feuerwehrdepot St. Moritz Dorf – Kaufangebot: Eine Anfrage zum Kauf des alten Feuerwehrdepots zum Preis von 550'000 Franken wird abgelehnt und das entsprechende Antwortschreiben genehmigt. Unter anderem wird dem Interessenten mitgeteilt, dass für den Fall, dass das Projekt Escape Room nicht realisiert werden und auch der Verein Offene Jugendarbeit seine Nutzungsansprüche nicht geltend machen sollte, die Gemeinde bereit sei, das Angebot allenfalls nochmals zu prüfen. (ur)