Tätigkeitsbericht des Gemeindevorstandes für die Zeit vom 1. bis 30. Juni 2019: In der Berichtsperiode hat der Gemeindevorstand gesamthaft 45 traktandierte Geschäfte behandelt. Von 23 Baugesuchen wurden 21 genehmigt, eines abgelehnt und eines nochmals an die Baukommission zurückgewiesen.
Morvenhütte – Instandstellungsarbeiten: Aufwände für Instandstellungsarbeiten an der Morvenhütte über 16 000 Franken werden genehmigt. Der Kredit wird der Budgetposition 3419 Sportinfrastruktur Diverse 3144.00 Unterhalt Hochbauten, Gebäude verrechnet.
Bundesfeier 2019 – Nutzung Reithalle: Die Nutzung der Reithalle für die Durchführung des Nachmittagsprogrammes der Bundesfeier 2019 am 1. August 2019 wird mit Auflagen bewilligt. Zudem teilt der Gemeindepräsident mit, dass die Band von Pepe Lienhard auftreten wird. Dieser werde auch die offizielle 1.-August-Rede halten.
Der Gemeindevorstand bestimmt, dass die Personen- und Gebäudesicherheit gewährleistet sein muss. Die detaillierten Auflagen (wie bspw. Personenbelegung, Mobiliar, Bühnentechnik, Beleuchtung, sanitäre Einrichtungen, Fluchtwege etc.) sind durch das Bauamt, die Gemeindepolizei und die Feuerwehr schnellstmöglich festzulegen, damit das entsprechende Sicherheitsdispositiv geplant und der Veranstaltungsort kommuniziert werden können.
Für das Abendprogramm wird die Nutzung der Reithalle nicht bewilligt. Dazu wird dem Verein La Müdeda die Morvenhütte zur Verfügung gestellt. Die Kanzlei und die Abteilung Tourismus übernehmen den Lead für die Organisation der Bundesfeier 2019.
Flowtrail Corviglia – Marguns: Der Gemeindevorstand unterstützt das Vorhaben der Gemeinde Celerina, den Flowtrail zwischen Corviglia und Marguns auszubauen. Er stimmt dem Antrag zu, ein rund 15 Meter langes Teilstück auf Territorium der Gemeinde St. Moritz zu erstellen. Die betroffene Fläche würde cirka 15 Quadratmeter betragen.
Soziale Dienste – Neue Aufgabe im Bereich Frühförderung und Integration: Die Sozialen Dienste werden zusätzlich mit der Aufgabe der Integrationsförderung für fremdsprachige Familien betraut. Die Übernahme dieser neuen Aufgabe wird ohne Aufstockung der Stellenprozente erfolgen.
Pflegeheim Du Lac – Petition Dr. Gregor Joos: Die Petition von Dr. Gregor Joos vom 27. Mai 2019 betreffend Pflegeheim Du Lac mit der Forderung, die Erstellung und den Betrieb des geplanten Pflegheims vollständig zu privatisieren, wird vom Gemeindevorstand am 3. Juni 2019 zur Kenntnis genommen. Die Petition soll in einem ersten Schritt in der Planungskommission Pflegeheim Du Lac behandelt, danach eine Stellungnahme erarbeitet und diese dem Gemeindevorstand zur Genehmigung vorgelegt werden. Dr. Gregor Joos hat sein heutiges Anliegen bereits vor rund drei Jahren (im Frühjahr 2016) in ähnlicher Form vorgebracht. Der alte Gemeindevorstand (2015 bis 2018) hat sein damaliges Anliegen ebenfalls behandelt, indem Vertreter von Swiss Prime Site und Tertianum eingeladen wurden. Auch der neue Gemeindevorstand spricht sich gegen eine Privatisierung aus und genehmigt am 17. Juni 2019 die Antwort auf die Petition von Dr. Gregor Joos einstimmig. Die Gemeinden der Planungsregion Oberengadin sind nach der Ablehnung des Pflegezentrums Farkas übereingekommen, die Pflege auf zwei Standorte aufzuteilen, jedoch einer einheitlichen Führung zu unterstellen, nämlich der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin.
Damit können wichtige Synergien genutzt und die Gesundheitsregion Oberengadin insgesamt gestärkt werden. Bei einer Privatisierung würde sich die Gemeinde St. Moritz gegen die regionale Lösung entscheiden. Kurzfristig könnte die Gemeinde St. Moritz zwar Investitionen sparen, hätte jedoch keine Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklung des Areals und die künftige Angebotsgestaltung in der Pflege mehr.
Mit der Zustimmung zum Projektierungskredit im September 2016, sprach sich die St. Moritzer Stimmbevölkerung für eine öffentliche Lösung aus und beauftragte den Gemeindevorstand, ein Bauprojekt auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen. Ein Planungsstopp, wie von Dr. Gregor Joos gefordert, käme somit auch einer Verletzung des politischen Auftrags gleich. (ld)