Verabschiedung Budget 2021 der Gemeinde Pontresina zH. der Gemeindeversammlung
In dritter Lesung und nach Kenntnisnahme durch die GPK verabschiedet der Gemeindevorstand das Budget 2021 zH. der Gemeindeversammlung vom 27. November 2020.
Mit geplanten Nettoinvestitionen von CHF 11,461 Mio. ist wiederum ein vergleichsweise grosses Paket zu bewilligen (Ist 2019: CHF 12,870 Mio., Budget 2020: CHF 8,841 Mio.). Dabei ist davon auszugehen, dass nicht alle geplanten Vorhaben effektiv realisiert werden können, da deren Ausführung oft von externen Faktoren wie Planungsstand, Baugenehmigungen und Wetterverhältnissen abhängt. Grösste Brutto-Einzelpositionen sind:
- Investitionsbeitrag ARA S-chanf, CHF 1,48 Mio.
- Neubau Forststrasse Val Bernina, CHF 1,013 Mio.
- Betonsanierung Parkhaus Rondo, CHF 1,0 Mio.
- Neubau Wasserversorgung Morteratsch, CHF 1,0 Mio.
Das Budget für die Erfolgsrechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 26,367 Mio. (Budget 2020: CHF 27'227 Mio., Ist 2019: CHF 26,0 Mio.) mit einem Ausgabenüberschuss von CHF 0,84 Mio. (Budget 2020: Verlust CHF 1,190 Mio., Ist 2019: Gewinn CHF 0,75 Mio.).
Überarbeitung Konzessionsvertrag zwischen der politischen sowie der Bürgergemeinde Pontresina und Kies- und Betonwerk Montebello AG
Am 13. Oktober 2020 hatte der Gemeindevorstand dem überarbeiteten Konzessionsvertrag zwischen der politischen sowie der Bürgergemeinde Pontresina und Kies- und Betonwerk Montebello AG zugestimmt. Eine nachträgliche Vertragsdurchsicht durch den Rechtsberater der Gemeinde ergab in vier Artikeln Präzisierungsbedarf. Die vorgeschlagenen Anpassungen wurden vom Vertragspartner Montebello akzeptiert.
Der nun abschliessend bereinigte Konzessionsvertrag ist der Bürgergemeindeversammlung sowie der Gemeindeversammlung zur Billigung vorzulegen (vorgesehen für den 27. November). Vertragsbeginn soll am 1. Januar 2021 sein.
Traktandenliste und Botschaft zur Gemeindeversammlung 2020-02 vom 27. November 2020
Für die Gemeindeversammlung vom Freitag, 27. November, um 20.00 Uhr in der Sela Arabella des Rondos sind folgende Traktanden vorgesehen:
1. Protokoll der Gemeinde-Urnenabstimmung vom 28. Juni 2020
2. Einsetzung eines Stimm- und Wahlbüros ad hoc für die Gemeindewahlen 2021-2024
3. Gemeindewahlen 2021-2024
a) Gemeindepräsidium
b) Gemeindevorstand
c) Geschäftsprüfungskommission
d) Schulrat
e) Tourismusrat
f) Baukommission
g) Stimm- und Wahlbüro
4. Budget der Gemeinde Pontresina für das Jahr 2021
5. Neue Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Pontresina und dem Verein Musikschule Oberengadin
betreffend Führung der Musikschule Oberengadin, MSOE
6. Überarbeitung Konzessionsvertrag zwischen der politischen sowie der Bürgergemeinde Pontresina und Kies-
und Betonwerk Montebello AG
7. Varia
Ein spezielles Covid-19-Schutzkonzept liegt vor, dazu gilt ein striktes Maskenobligatorium.
Sollten die (aktuell fehlenden) gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung einer Gemeinde-Urnenabstimmung innert nützlicher Frist durch die Bündner Regierung noch geschaffen werden, so findet anstelle der Gemeindeversammlung eine Urnenwahl und –abstimmung statt und zwar gemeinsam mit den eidg. Vorlagen am 29. November 2020. Damit wäre auch in den Gemeindeangelegenheiten die briefliche Stimmabgabe möglich.
Der Gemeindevorstand genehmigt die Botschaft zur Gemeindeversammlung zH. der Stimmberechtigten und nimmt Kenntnis von der mit gleicher Post zu versendenden Broschüre über die Kandidierenden für die Gemeindewahlen 2021-2024.
Variantenentscheid Rückbau Abwasserreinigungsanlage Staz Celerina, Rückkaufofferte für Parz. 338
Nach Inbetriebnahme der regionalen Abwasserreinigungsanlage S-chanf soll die ARA Staz in Celerina abgebrochen werden. Der Gemeindevorstand spricht sich für die Rückbau-Variante 1 aus. Sie kostet rund CHF 3,7 Mio., beinhaltet den Rückbau der Anlagenteile bis 1 m unter die Erdoberfläche sowie die Entfernung aller Beschichtungen (Stapelraum, Faulraum, Becken, Tank) und entspricht allen gesetzlichen Bestimmungen. Gemäss Bestätigung des Amtes für Natur und Umwelt gilt die Parzelle mit den gereinigten verbleibenden Betonrückständen nicht als belasteter Standort.
Das Celeriner Angebot für den Rückkauf des Grundstücks 338 für CHF 200'000.- ist annehmbar, vorausgesetzt das Areal wird der Nicht-Bauzone zugewiesen.
Die drei Delegierten der Gemeinde Pontresina werden instruiert, diese Haltung anlässlich der AVO-Delegiertenversammlung vom 29. Oktober 2020 zu vertreten und entsprechende Anträge zu stellen. Verbandsgemeinden sind Celerina, St. Moritz und Samedan (Punt Muragl).
Budgets 2021 der Region Maloja
Gemäss Statuten für die Region Maloja gehört die Verabschiedung des Budgets zur Kompetenz der Präsidentenkonferenz. Die Budgets unterstehen dem fakultativen Referendum. Das Referendum gilt als zustandegekommen wenn es innert 90 Tagen von mindestens 400 stimmberechtigten Einwohnern der Regionsgemeinden oder von mindestens 3 Gemeinden ergriffen wird. Die Referendumsfrist für die Budgets 2021 läuft bis zum 29. Dezember 2020.
Das Referendum ggf. im Namen der Gemeinde Pontresina zu ergreifen steht in der Kompetenz des Gemeindevorstandes. Das Budget 2021 für die Region Maloja besteht aus den Positionen:
- Führung Region
- Betreibungs- und Konkursamt
- Berufsbeistandschaft
- Zivilstandsamt
- Regionalentwicklung
- Grundbuchamt
- Abfallbewirtschaftung
- Chesa Ruppanner
Gesamthaft rechnet die Region Maloja mit einem Aufwand von CHF 10,976 Mio.- (Vorjahr: CHF 10,448 Mio.), einem Ertrag von CHF 6,902 Mio. (CHF 6,296 Mio.) und einer von den Gemeinden zu deckenden Finanzierungslücke von CHF 4'064’400.- (CHF 4'151'400.-). Der Betrag wird gemäss einem Schlüssel auf die 12 Regionalgemeinden Bregaglia bis S-chanf verteilt, der einerseits aus der Steuerertragskraft und anderseits aus der Bevölkerungszahl errechnet wird. Auf Pontresina entfällt gem. Schlüssel 2020 ein Anteil von 10,5% bzw. von CHF 426’762.-
Der Gemeindevorstand nimmt das Budget 2021 der Region Maloja in zustimmendem Sinn zur Kenntnis.
Auftragsvergabe Ingenieurarbeiten Ersatz Kanalisationsleitung unter Punt Suot Giarsun (Via da Bernina)
Im kommenden Frühjahr/Sommer soll die Kantonsstrassenbrücke über die Ova da Bernina (Punt Suot Giarsun) umfassend saniert werden. In diesem Zusammenhang sollen die aktuell im Brückenkasten verlegten Kanalisationsleitungen ersetzt und an der Brücke aufgehängt werden (analog anderen Strassenbrücken).
Der Gemeindevorstand vergibt den Auftrag für die Ingenieurarbeiten an die Chitvanni + Wille Bauingenieur GmbH Chur zum Preis von CHF 9'693.-. Die Firma arbeitet bereits anderweitig bei vergleichbaren Aufgabenstellungen mit dem Kanton zusammen.
Bewilligung für geführte Wintertouren durch die Berninabach-Schlucht
Der Gemeindevorstand erteilt der Bergsteigerschule Pontresina die Bewilligung zur Durchführung geführter Wintertouren durch die Berninabach-Schlucht in unmittelbarer Dorfnähe. Der Einstieg liegt auf Höhe Hotel Albris, der Ausstieg beim Zugang zu den Eiskletterrouten bei der Punt’ota. Der Zugang wird so eingerichtet, dass er durch Laien nicht begehbar ist und mit «Betreten verboten» signalisiert. Tour-Guides sind Bergführer und Bergführeraspiranten. Die Durchführbarkeit wird täglich neu beurteilt aufgrund von Wetterlage und Temperaturen.
Verlängerung Pilotprojekt «Lago Bianco Valposchiavo 2234 – Ice Paradise»
2018 setzten die Gemeinden Poschiavo und Pontresina, die Rhätische Bahn und der Verein Bernina Glaciers ein Pilotprojekt auf, welches zum Einsatz kommen soll, wenn auf dem Lago Bianco am Berninapass Schwarzeis eintritt.
Nun ist in den beiden letzten Wintern auf dem Lago Bianco infolge früher Schneefälle kein Schwarzeis mehr entstanden und das Konzept konnte nicht getestet werden. Nun soll die Pilotphase verlängert werden. Der Gemeindevorstand stimmt einem Betrag von CHF 10'000.- an die Betriebskosten zu. Gleiche Gesuche gehen an die Gemeinde Poschiavo und die RhB.
Durch das in Zusammenarbeit mit einem Eisflächenspezialisten erarbeitete Betriebskonzept «Lago Bianco Valposchiavo 2234 – Ice Paradise» sollt ein sicherer und kontrollierbarer Zugang zum Schwarzeis auf dem Lago Bianco garantiert werden.
Entlassung aus der kommunalen Erstwohnungspflicht
Nachdem die Wohnung Nr. 36 im Wohnpark Roseg nachweislich während 20 Jahren korrekt als Erstwohnung genutzt worden ist, sind die Voraussetzungen zur Aufhebung der kommunalen Erstwohnungspflicht erfüllt. Die Nutzungsbeschränkung im Grundbuch kann gelöscht und die Wohnung altrechtlich – zB. als Zweitwohnung – genutzt werden.
Als Auflage muss die Wohnung innerhalb eines Jahres vom Amt für Immobilienbewertung des Kantons Graubünden neu geschätzt werden.
Baugesuche
Auf Antrag des Bausekretariats bzw. der Baukommission stimmt der Gemeindevorstand folgenden Gesuchen zu:
- Talvo Saratz, Via Planet 4: Die am 21. Februar 2021 auslaufende Umbaubewilligung wird erst- und einmalig um 2 Jahre verlängert
- Chesa Pros da God, Via Pros da God Sur 17: Umbau des Touristenlagers und der bestehenden 6-Zimmer-Wohnung in insgesamt 3 Wohnungen, eine davon mit Erstwohnungspflicht.
Einsprache- und Genehmigungsentscheid Quartierplan Carlihof
Gegen den Quartierplan Carlihof sind während der öffentlichen Auflage drei Einsprachen eingegangen. Nach einem von der Gemeinde zu verantwortenden Verfahrensfehler wurde ein erster Einsprache- und Genehmigungsentscheid am 31. März 2020 zurückgezogen und der fehlerhafte Schriftenwechsel korrekt abgeschlossen. Der Gemeindevorstand verabschiedet den neuen Einsprache- und Genehmigungsentscheid. Die Einsprachen wurden insoweit gutgeheissen, als im Rahmen der vorliegenden Quartierplanung Carlihof auf die Zufahrt ab der Kreuzung Via Giarsun / Via Cruscheda zur Autoeinstellhalle D verzichtet und die Zufahrt zu dieser Einstellhalle über die mittlere Zufahrt ab der Via Cruscheda zu erfolgen hat. Im Übrigen werden die Einsprachen, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen. Der Quartierplan Carlihof wird mit Ausnahme der darin vorgesehenen Zufahrt zur Autoeinstellhalle D genehmigt.
Verabschiedung definitive Quartierplan-Kostenverteiler
Nachdem die Kostenverteiler-Entwürfe von den jeweiligen Quartierplanbeteiligten akzeptiert worden sind, verabschiedet der Gemeindevorstand die definiten Kostenverteiler für die Quartierpläne:
- Pros da God 2011-2019
- Pros da God Abänderung 2020
- Hotel Müller Teilrevision 2019
Stellenbesetzung Projektleiter/Projektleiterin Events & Angebote Pontresina Tourismus
Der bisherige Projektleiter Events & Angebote bei Pontresina Tourismus übernimmt zum 1. November neue Aufgaben als Projektentwickler, nachdem die bisherige Stelleninhaberin eine neue berufliche Herausforderung annimmt. Auf die Ausschreibung der Projektleiter-Stelle gingen 61 Bewerbungen ein. Auf Antrag von PT-Geschäftsführer Ursin Maissen und Personalchef Urs Dubs stimmt der Gemeindevorstand der Anstellung von Luana Geissberger, 1992, aus St. Moritz, zu, mit Stellenantritt am 1. November 2020.
Urs Dubs (ud), Gemeindeschreiber