In der Berichtsperiode vom 01.02.2021 bis 28.02.2021 hat der Gemeindevorstand gesamthaft 70 traktandierte Geschäfte behandelt. Von 23 Baugesuchen wurden alle genehmigt.
Covid-19-Pandemie / Gemeindeführungsstab – Beschlüsse Gemeindevorstand
Im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat der Gemeindevorstand auf Antrag und / oder in Absprache mit dem Gemeindeführungsstab im Februar 2021 folgende Beschlüsse gefasst:
Betriebstestungen Graubünden – Übernahme Kosten aller St. Moritzer Betriebe
Der Gemeindevorstand beschliesst, die Covid-19-Betriebstestungen finanziell zu unterstützen und jene Kostenanteile, welche im Rahmen des Testprogramms nicht vollständig durch Kanton und Bund getragen werden, für alle St. Moritzer Betriebe zu übernehmen. Die Kostenübernahme gilt ab 1. Februar und bis auf Widerruf. Zudem beschliesst der Gemeindevorstand, dass das Personal der Gemeindeverwaltung, von St. Moritz Energie wie auch die Gemeindeschule an den Betriebstestungen teilnehmen sollen.
Verstösse gegen die Covid-19-Bestimmungen
In der Berichtsperiode gab es in der Gemeinde St. Moritz mehrere Verstösse gegen die Covid-19-Bestimmungen von Bund und Kanton. Diese wurden dem Gemeindevorstand zugetragen. In den meisten Fällen konnten einvernehmliche Lösungen gefunden werden.
Zirkuswiese – Bewilligung Getränke- und Glacéstand
Einem Gesuch zur Benützung von öffentlichem Grund, konkret am Standort Zirkuswiese, für den Betrieb eines Getränke- und Glacéstandes vom 1. Juni bis 31. Oktober 2021 wird im Grundsatz mit den Auflagen des Bauamtes zugestimmt. Da die Erstellung eines Holzhäuschens geplant ist, ist das vereinfachte Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Zudem sind die Bewilligungen der Bürgergemeinde, der Uferschutzkommission wie auch der Pro Lej da Segl einzuholen. Da dieses Gesuch an diesem Standort den Zuschlag erhalten soll, wird ein weiteres Gesuch am gleichem Standort abgelehnt.
Via Foppettas Champfèr – Signalisation und Bodenmarkierung als STOP-Strasse
Dem Antrag der Gemeindepolizei zur Signalisation der Einfahrt Via Foppettas in die Via Somplaz in Champfèr als STOP-Strasse mit Tafel und Bodenmarkierung wird zugestimmt.
Backcountry-Festival St. Moritz
Das Gesuch des Backcountry-Festival St. Moritz für die Benützung von öffentlichem Grund vom 2. bis 5. Februar 2021, jeweils von 12.00 bis 18.00 Uhr, auf dem Vorplatz des Hotels Monopols wird mit den entsprechenden Auflagen gutgeheissen. Bewilligt wird im Grundsatz nur das Holen und Bringen (Materialabgabe und Materialrückgabe). Um zusätzliche Menschenansammlungen in der Fussgängerzone zu verhindern, wird ein weiterer Take-Away-Betrieb nicht bewilligt und somit auch keine Festwirtschaftsbewilligung erteilt.
Open Doors Engadin Bergell – Bewilligung
Dem Gesuch der Organisatoren des Projektes «Open Doors Engadin Bergell» am Wochenende vom 26./27. Juni 2021, welche in der Region Maloja rund 60 architektonisch bedeutungsvolle Gebäude für ein interessiertes Publikum öffnen möchten und dazu in St. Moritz für die Zugänglichkeit der drei Gebäude Feuerwehrdepot Islas, OVAVERVA Hallenbad & Spa und Schulhaus Dorf anfragen, wird mit den Auflagen der Feuerwehr, der Abteilung Touristische Infrastruktur und des Bauamtes zugestimmt.
Kinospielfilm «Le Dormant» – Bewilligung Dreharbeiten
Dem Gesuch der VEGA FILM AG zur Benützung von öffentlichem Grund und für die Erteilung der entsprechenden Bewilligungen auf St. Moritzer Gemeindegebiet für die Vorbereitungen ab 15. Februar und die Dreharbeiten vom 10. März bis 16. April 2021 für den Kinospielfilm «Le Dormant» wird im Grundsatz mit den Auflagen und der Unterstützung der Gemeindepolizei, des Bauamtes, der Abteilungen Touristische Infrastruktur und St. Moritz Tourismus sowie von St. Moritz Energie zugestimmt.
Sanierung und Neunutzung Reithalle – Bestätigung Projektansatz
Den Anträgen der Bau- und Planungskommission Reithalle, den vorliegenden Projektansatz sowie den Ablauf und die Termine der ersten Phase zu bestätigen, wird zugestimmt. Somit wird bestätigt, dass der Projektansatz gemäss Angebot des ausgewählten Planungsteams Basis für die weitere Projektbearbeitung bildet und dass das Vorgehen und die Termine für die Bearbeitungsphase bis zur Erarbeitung der Botschaft für den Projektierungskredit vom Gemeindevorstand gestützt werden.
Taskforce «Corona II Engadin» – Mitfinanzierung
Dem Antrag Taskforce «Corona II Engadin» aus der Präsidentenkonferenz der Region Maloja vom 28. Januar 2021 wird wie folgt zugestimmt: für die Dauer von November 2020 bis und mit Juni 2021 wird die Kostenübernahme gutgeheissen. Gemäss regionalem Verteiler handelt es sich dabei um rund einen Drittel von CHF 43'500.00. Um über die Kosten für das 3. und 4. Quartal 2021 beschliessen zu können, wünscht der Gemeindevorstand von der Engadin St. Moritz Tourismus AG mehr Erläuterungen zu den Kosten. Konkret eine Aufschlüsselung von internen und externen Kosten, bei letzteren auch die Stundenansätze der beauftragten Personen. Des Weiteren sei zu beachten, dass die Aufgabe, die Gemeindeführungsstäbe zu koordinieren, nicht Aufgabe dieser Taskforce ist. Die Taskforce ist für die Kommunikation und Koordination an die Leistungsträger zuständig.
Gemeindestrassen – Via Mezdi
Auf Antrag des Bauamtes wird betreffend das weitere Vorgehen an der Via Mezdi wie folgt beschlossen: die geplanten 55 temporären Parkplätze – als Ersatzparkplätze während dem Bau des Alters- und Pflegeheims Du Lac – entlang der Via Mezdi werden realisiert. Dies unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Bürgerversammlung; die geplanten 14 temporären Parkplätze entlang der Via Sela werden nicht realisiert; die im Investitionsbudget 2021 eingestellten Mittel, welche ursprünglich für Arbeiten in der Via Puzzainas und Via Mezdi vorgesehen waren, werden für die dringenden Sanierungsarbeiten an der Via Grevas eingesetzt.
Gemeindestrassen – Via Chavallera
Betreffend die Via Chavallera liegt ein weiteres Schreiben eines Anwohners vor. Bereits im November 2020 haben sich Anwohner mit ähnlichen Anliegen an die Gemeinde gewandt. Konkret geht es darum um die beiden Punkte Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 30 km/h und Verkehrsaufkommen durch Lastwagen trotz Lastwagenfahrverbot. Der Gemeindevorstand nimmt zu diesen Punkten wie folgt Stellung:
Tempolimit 30 km/h
Ab dem besiedelten Gebiet ist die Via Chavallera von der Via Somplaz herkommend als 30er-Zone signalisiert. Von der Via dal Bagn herkommend ist dieses Tempolimit bereits auf der Via dal Bagn signalisiert und gilt demzufolge auch für die Via Chavallera. Auf der Via Chavallera sind zudem mehrere Markierungen «ZONE 30» in weiss auf der Strasse angebracht, um Fahrzeuglenker auf dieses Tempolimit aufmerksam zu machen. Zusätzlich sind auf der Via Chavallera insgesamt sieben «Schwellen» montiert, um ein übermässiges Beschleunigen von Fahrzeugen zu verhindern. Zweck dieser Massnahme ist die Verringerung der Geschwindigkeit bzw. die Einhaltung der geforderten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Unter anderem aufgrund der Rücksprache mit der Fachstelle Verkehrstechnik der Kantonspolizei Graubünden hält der Gemeindevorstand fest, dass die Beschilderungen und die Massnahmen zur Geschwindigkeitsbeschränkung an der Via Chavallera genügend sind. Dass der Verkehr ohne Schwellen allenfalls flüssiger oder leiser wäre, wird bezweifelt. Ein Entfernen der Schwellen würde bei einer Mehrheit der Anwohner auf Unverständnis stossen. Die Massnahme, vermehrt Geschwindigkeits- und Fahrverbotskontrollen durchzuführen, wurde bereits Ende Dezember 2020 umgesetzt.
Lastwagenverkehr
Die Via Chavallera ist in beiden Fahrtrichtungen mit einem Teilfahrverbot für Lastwagen und Gesellschaftswagen sowie mit einer Höchstgewichtsbeschränkung von 32 Tonnen signalisiert. Der Zubringerdienst für solche Fahrzeuge aber ist erlaubt. Diese Möglichkeit wird vor allem im Winter für den Transport der Schneemengen mit Lastwagen in die Schneedeponie Palüd genutzt. Diese Fahrten sind legal und in den meisten Fällen ist dies auch der kürzeste Weg, um den Deponieplatz zu erreichen. Bezüglich anderweitigem Schwerverkehr ist die Gemeindepolizei vermehrt an der Via Chavallera präsent und wird im Rahmen ihrer Kompetenzen Bussen aussprechen. Falls nötig, wird die Kantonspolizei Graubünden für weitere Abklärungen und Massnahmen erneut beigezogen. Der Gemeindevorstand ist der Ansicht, dass auf die Via Chavallera als direkte Zufahrtsmöglichkeit für Schneetransporte nicht verzichtet werden kann.
Vernehmlassung – Richtplan Siedlung
Im Rahmen der öffentlichen Auflage zur Umsetzung der Aufträge aus der bundesrätlichen Genehmigung des kantonalen Richtplans Siedlung wird die vorliegende Stellungnahme des Ortsplaners genehmigt und zuhanden des kantonalen Amts für Raumentwicklung verabschiedet.
Minigolfanlage / Bocciabahn – Sanierung Plattenweg
Auf Antrag des Bauamtes wird für die Sanierung des Plattenweges bei der Minigolfanlage / Bocciabahn einem Kredit über CHF 13'000.00 zugestimmt.
Invasive Neophyten – Konzept zur Bekämpfung
Auf Antrag des Bauamtes wird dem Konzept zur Bekämpfung invasiver Neophyten auf St. Moritzer Gemeindegebiet zugestimmt. Neophyten ist die Bezeichnung für Pflanzen, die erst seit der Entdeckung Amerikas in Europa absichtlich eingeführt oder versehentlich eingeschleppt wurden und in der Folge verwildert sind. Wörtlich übersetzt bedeutet Neophyten «neue Pflanzen». Die Problempflanzen bezeichnet man als invasive Neophyten.
St. Moritz, 8. März 2021
Gemeindevorstand St. Moritz