2021 - Bericht Nr. 4

Festlegung der Zonen für Gewässerräume

Während der ersten Mitwirkungsauflage der Teilrevision Ortsplanung betreffend die Ausscheidung der Gewässerräume gemäss Gewässerschutzgesetz vom 09. Oktober bis 09. November 2020 sind vier schriftliche Anregungen beim Gemeindevorstand eingegangen. Diese betreffen in erster Linie die Gewässerraumbreiten entlang des Flaz und entlang des Inns. Nach Rücksprache mit dem Amt für Natur und Umwelt Graubünden können die Anliegen teilweise berücksichtigt werden. Die Gewässerraumzonen werden entsprechend angepasst. Dies hat zur Folge, dass eine zweite Mitwirkungsauflage durchgeführt werden muss. Der Gemeindevorstand hat die überarbeiteten Unterlagen genehmigt und zuhanden der erneuten öffentlichen Auflage verabschiedet. Die Festlegung der Gewässerräume bedarf der Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung.

Die Promulins AG realisiert auf dem Areal des bestehenden Alters- und Pflegeheimes Promulins das neue Pflegezentrum. Das Projekt ist bezüglich Baustellenorganisation komplex und wird in vier Etappen ab 2021 bis 2024 abgewickelt. Die Einzelheiten betreffend die Baustellenzufahrt und die Bauplatzinstallation wurden im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Bürgergemeinde Samedan, der Politischen Gemeinde Samedan und der Promulins AG geregelt. Die Baustellenzufahrt erfolgt über die Via Retica, die Via Promulins, die Zubringerstrasse hinter der Engadiner Lehrwerkstatt für Schreiner und schliesslich über den Parkplatz der Promulins Arena. Zwecks Errichtung der Baustelleninstallation wurde die Promulins AG ermächtigt, den bestehenden Spielplatz zu verlegen. Die nahegelegenen Tennisplätze werden nicht tangiert. Hingegen wird der Fussweg zwischen der Bahnhofunterführung und der Mehrzweckhalle Promulins für die Dauer der Bauzeit gesperrt. Die Promulins AG verpflichtet sich, die Erschliessungsstrasse, die Erschliessungsanlagen und den Bauinstallationsplatz nach Abschluss der Arbeiten der Eigentümerschaft im ursprüngliche Zustand zurückzugeben.

Swiss-Ski und ein lokales Organisationskomitee bestehend aus Vertretern des Engadin Skimarathons sowie des Weltcups Val Müstair haben von der FIS den Zuschlag für die Übernahme des abgesagten Langlauf-Weltcups in Oslo vom 13. und 14. März 2021 erhalten. Die Kosten für den gesamten Anlass belaufen sich auf rund CHF 900'000, wobei die Gemeinden in der Region mindestens CHF 350'000 beisteuern müssen. Der Gemeindevorstand hat einem Finanzierungsbeitrag von CHF 22'500 zugestimmt. Mit der Austragung des Weltcuprennens hat sich der Region Engadin St. Moritz die Gelegenheit geboten, die Langlaufkompetenz der Destination unter Beweis zu stellen und eine hohe Werbewirksamkeit zu erzielen. Das OK hat diese Chance kurzerhand gepackt und die grosse Herausforderung trotzt der sehr kurzen Vorbereitungszeit angenommen. Der Gemeindevorstand anerkennt diesen Effort und dankt allen Beteiligten für das entschlossene Engagement.

Bei der Wahl der Kommissionen für die Legislaturperiode 2021-2024 blieb ein Sitz in der Schulkommission vakant. Dieser konnten anlässlich einer Ergänzungswahl mit Patrizia Chiavi Oswald (bisher) besetzt werden.

Der Gemeindevorstand hat ein Gesuch um Übernahme einer Privatstrasse in Quartier Punt Muragl abgelehnt. Die Gemeinde hat gemäss den Bestimmungen des kommunalen Baugesetzes private Erschliessungsanlagen zu übernehmen, wenn die private Erschliessungsstrasse dem Gemeingebrauch dient, in einem guten Zustand ist und den technischen Anforderungen genügt. Die besagte Privatstrasse ist eine Stichstrasse von sehr kurzer Länge, welche betreffend motorisiertem Verkehr ausschliesslich der Zu- und Wegfahrt des erschlossenen Quartiers dient; quartierfremder motorisierter Durchgangsverkehr existiert nicht. Das über die Strasse erschlossene Quartier ist sodann nicht besonders gross; konkret werden bloss drei Parzellen bzw. drei Häuser erschlossen. Bei der besagten Privatstrasse handelt es sich mithin um eine Feinerschliessungsstrasse ohne öffentliche Interessenz, welche das Tatbestandselement des Gemeingebrauchs nicht erfüllt. Ein Anspruch auf Übernahme der Privatstrasse gemäss Baugesetz besteht daher nicht.

Zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie setzt der Kanton Graubünden neben dem Aufbau einer kantonsweiten Struktur mit Impf- und Testzentren auf den Einbezug der Betriebe, dies als ein zentrales Element, um in Graubünden möglichst flächendeckend testen zu können. Der Start der Betriebstestungen ist am 29. Januar 2021 erfolgt und dauert 24 Wochen. Die Tests müssen ein- oder mehrmals wöchentlich erfolgen. Mit den Betriebstestungen eröffnet sich für die Unternehmen die Möglichkeit, die Sicherheit ihrer Mitarbeitenden und Kunden und auch deren Umfeld zu gewährleisten. Ausserdem können sie so eher den Betrieb aufrechterhalten und es besteht eine grössere Planungssicherheit bis in den Sommer. Der Kanton trägt die Kosten für die Gesamtorganisation und ist für den Betrieb der Plattform sowie für die Logistik besorgt. Des Weiteren übernimmt er den Hauptteil der Kosten für die einzelnen Tests, sodass teilnehmende Unternehmen lediglich einen Beitrag von maximal CHF 8.50 pro Test beisteuern müssen. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, diese Restkosten für ortsansässige Unternehmen mit Hauptsitz in Samedan zu übernehmen und dafür einen Kredit von CHF 50'000 gesprochen. Die Gemeinde Samedan nimmt selber ebenfalls an den Betriebstestungen teil.

Die Taskforce «Corona II Engadin» wurde Anfang September 2020 durch Privatinitiative ins Leben gerufen und hat sich zur Aufgabe gemacht, die Unternehmen der Region unter der Pandemie durch die Saison zu begleiten. Sie ist eine praxisnahe Plattform für den Austausch zwischen den Gemeinden, der Tourismusorganisation, den Unternehmen der Region und den kantonalen Stellen. Mit Fokus auf den Tourismus in der Region informiert sie laufend über die möglichen Entwicklungen der Pandemie und deren Auswirkungen. Sie motiviert sowohl Unternehmen als auch Gemeinden zu einem Austausch, damit die Umsetzung von Schutzmassnahmen möglichst einheitlich erfolgen kann. Die Finanzierung der Taskforce war bis anhin nicht geregelt. Die Taskforce hat deshalb der Präsidentenkonferenz einen Antrag auf teilweise Kostenübernahme durch die Region, d.h. durch die Gemeinden, eingereicht. Bis Ende 2021 ist mit Kosten von CHF 185'000 zu rechnen. Den Protagonisten der Taskforce gebührt Dank und Anerkennung für ihren Einsatz und ihre Initiative. Der Gemeindevorstand hat entsprechend einer anteilsmässigen Mitfinanzierung der Taskforce «Corona II Engadin» zugestimmt und dafür einen Kredit von CHF 9'700 gesprochen. Dennoch erwartet der Gemeindevorstand, dass in Zukunft vor der Auslösung von Projekten, welche auf eine Finanzierung durch die Gemeinden angewiesen sind, eine verbindliche Kostengutsprache eingeholt wird. Nachträgliche Finanzierungsbeiträge unter dem Druck von vollendeten Tatsachen werden nicht mehr in Aussicht gestellt.

Folgende Baubewilligungen wurden erteilt: Stefano Perani, Umbau und Sanierung Wohnhaus Nr. 1803 in Chiss; Corvatsch AG, Neubau Schneiseil zu Versuchszwecken und zur Beschneiung der Skipiste Dürrenast; Karl Georg Gelzer-Vischer, Anpassung Hofdünger- und Mistlagerung Liegenschaft Nr. 1314 in Punt Muragl; Tiziana Schrämli, Erweiterung Kehrichtgebäude und Rezeption Camping Gravatscha; Hotel Donatz AG, Anbau Saal Liegenschaft Nr. 1097 in Plazzet.

17. März 2021, Pre