Bericht der Gemeindevorstandssitzung vom 16. März 2021
Jahresrechnung/Jahresabschluss 2020
Der Gemeindevorstand nimmt in zustimmendem Sinn Kenntnis vom Entwurf der Jahresrechnung 2020, der noch von der GPK und der Revisionsgesellschaft PWC zu billigen und abschliessend von der Gemeindeversammlung zu genehmigen ist.
Die dreistufige Erfolgsrechnung schliesst bei einem betrieblichen Aufwand von CHF 25,38 Mio. (Vorjahr: CHF 26,00 Mio., Budget 2020: CHF 27,22 Mio.) mit einem Gesamtergebnis (3. Stufe) von CHF 1,63 Mio., (Vorjahr CHF 0,75 Mio.; Budget 2020: CHF -1,19 Mio. Verlust).
Der gegenüber dem Budget 2020 deutlich bessere Abschluss gründet ua. einerseits in wesentlich höheren Steuererträgen, namentlich Handänderungssteuern, und anderseits in tieferen Personal-, Sach- und Betriebsaufwendungen.
Der Gemeindevorstand erwägt, für das Steuerjahr 2023 eine Steuersenkung zu prüfen, will dazu aber vorher die Auswirkungen der Covid-Pandemie auf die Gemeindefinanzen und die Konkretisierung der Investitionsplanung (ua. Totalsanierung altes Schulhaus, Neubau Langlaufzentrum/Jugendherberge) abwarten.
Die Nettoinvestitionen 2020 beliefen sich auf CHF 6,70 Mio. (Vorjahr: CHF 12,87 Mio.; Budget: CHF 8,84 Mio.).
Einsetzung Kommission "Quartierentwicklung Gitögla"
Im März 2022 läuft der Kaufrechtsvertrag zwischen der Gemeinde Pontresina und der Samedner Vepa Finanz AG aus. Die Vepa Finanz AG bekräftigte kürzlich ihr Interesse an einer gemeinsamen Quartierentwicklung, ua. mit der Beauftragung der Eco Alpin SA/Martin Aebli mit der Bauherrenvertretung.
Der Gemeindevorstand setzte für das weitere Vorgehen folgende Eckwerte fest:
- Er ist interessiert an einer weiteren gemeinsamen Entwicklung des Areals Gitögla mit der Vepa Finanz AG Samedan.
- Es ist ein neuer Vertrag nötig mit verschiedenen neu auszuhandelnden Parametern.
- Es soll eine 3- bis 5-köpfige Arbeitsgruppe eingesetzt werden.
Er setzt demnach eine Kommission «Quartierentwicklung Gitögla» ein mit:
- Migg Lenz, Gemeindevorstand, VFV Bauwesen, Leitung
- Nora Saratz Cazin, Gemeindepräsidentin
- Gian Reto Marugg, Bausekretariat
- Fritz Röthlisberger, Mitglied Baukommission
- Hansjürg Stricker, Architekt
«Leitbild 2002» Gemeinde Pontresina
Als Voraussetzung und Grundlage für die Erarbeitung des «Kommunalen räumlichen Leitbildes» (KRL) soll das unter grosser Einwohnerbeteiligung in den Jahren 2001/2002 erarbeitete «Leitbild 2002» auf seine weitere Anwendbarkeit geprüft und ggf. überarbeitet werden. Nachdem das KRL keine gesteigerte Dringlichkeit hat, bliebe dafür ausreichend Zeit.
Obwohl das Leitbild seinerzeit auf 10 Jahre ausgelegt worden war, hat es nach Ansicht des Gemeindevorstands immer noch einige Aktualität, so dass eine Überarbeitung zwar zu empfehlen, aber nicht vordringlich ist. Als Zeithorizont sieht er das Jahr 2023. Die Überarbeitung soll wiederum unter Einbezug einer breiten Öffentlichkeit passieren. Die 2011 von der Gemeindeversammlung genehmigte und vorwiegend auf touristische Aspekte ausgerichtete «Ortsstrategie Pontresina» soll in das neue Leitbild eingearbeitet werden.
Bis zum kommenden Frühsommer will der Gemeindevorstand aber einen Workshop zum Abgleich der gemeinsamen Werthaltungen bezüglich die Gemeindeentwicklung durchführen.
Startverlegung von «La Diagonela» von Zuoz nach Pontresina
Nach mittlerweile acht Durchführungen prüfte das OK des Langlaufrennens «La Diagonela» aus verschiedenen Erkenntnissen heraus eine Modifikation:
- mit 65 km Länge in Kombination mit dem topografisch anspruchsvollen Schlussteil und der (namentlich für Skandinavier ungewohnten) Engadiner Höhenlage wird das Rennen für Volksläufer sehr anspruchsvoll;
- der Startabschnitt zwischen Zuoz und Samedan führt durch einen Kaltluftsee, der bei bereits tiefen Temperaturen – wie bei der letzten Austragung - problematisch werden kann für die Gesundheit der Teilnehmenden;
- die Schattenlage von Start und erstem Streckenteil ist unvorteilhaft für die besonders in Skandinavien stark nachgefragten TV-Bilder.
Nach der Prüfung diverser optionaler Startorte rückte Pontresina in den Fokus, wo bereits die verkürzte «Diagonela»-Variante «La Pachifica» (27 km) gestartet wird, womit eine ganze Reihe von Synergien für den «Diagonela»-Start zu nutzen sind. «La Diagonela» würde so auf 55 km verkürzt und der Start könnte entsprechend später und mit früherer Besonnung erfolgen. «La Pachifica» und «La Cuorta» (11 km) sind unverändert, und das Ziel aller drei Wettbewerbe bleibt das Dorfzentrum von Zuoz.
Nach der Präsentation der gemachten Überlegungen durch Diagonela-OK-Chef Ramun Ratti sprach sich der Gemeindevorstand für die Übernahme des Diagonela-Starts aus, erstmals bereits für die Auflage vom Januar 2022.
Start diverser Rechtsverfahren wegen Verstössen gegen die Erstwohnungspflicht
Der Wohnungsmarkt für Einheimische ist in Pontresina nahezu ausgetrocknet. Unter anderem vor diesem Hintergrund sollen nun mutmassliche Verstösse gegen die Erstwohnungspflicht vertieft geprüft und gegebenenfalls geahndet werden.
Die Gemeinde hat Kenntnis von einer ganzen Reihe von Erstwohnungen, die von Personen genutzt werden, die nicht gemäss der Definition im Bundesgesetz über Zweitwohnungen (ZWG) bzw. im Registerharmonisierungsgesetz (RHG) in Pontresina niedergelassen sind. «Niedergelassen sein» im Sinn dieser Gesetze bedeutet, dass sich eine Person hier aufhält «in der Absicht dauernden Verbleibens und um hier den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss».
In einem ersten Schritt sind nun 14 Parteien bzw. deren Rechtsvertreter zur Stellungnahme betreffend die aktuelle Nutzung ihrer Erstwohnungen aufgefordert und gegebenenfalls zur Wiederherstellung des Rechtszustandes. Weitere Schritte können ua. Nutzungsverbote sein.
Grundlage für das Vorgehen ist ein Verwaltungsgerichtsurteil vom April 2020, das die Widerrechtlichkeitsfeststellung der Gemeinde in einem ähnlich gelagerten Beschwerdefall schützte.
«Wiederherstellungen des Rechtszustandes» sein können die Dauervermietung oder der Verkauf an ortsansässige Personen oder die Eigentümer-Wohnsitznahme gemäss RHG.
Auftragsvergaben
- Die bestehende, recht rudimentäre Bushaltestelle Talstation Diavolezza soll einerseits den Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst werden und anderseits sollen Sicherheit und Komfort beim Ein- und Aussteigen für alle Fahrgäste erhöht werden. Das Projekt ist seit Dezember 2020 bewilligt (BAB-Verfahren). Der Gemeindevorstand vergibt den Auftrag für die Belagsarbeiten für CHF 88'048.- an die Walo Bertschinger AG Samedan. Die Umsetzung ist für die kommende Zwischensaison vorgesehen.
- Im Rahmen der weiteren Auseinandersetzung mit dem Projekt Neubau Jugendherberge und auch mit Blick auf die Optionen in der Quartierentwicklung Gitögla soll geprüft werden, ob der Bau einer Einstellhalle unter dem zZ. als Sportplatz/LL-Übungswiese genutzten Gelände auf Parz. 2002 in Cuntschett machbar ist. Der Gemeindevorstand vergibt den Auftrag für eine Projektstudie «Tiefgarage/Einstellhalle Cuntschett» für CHF 14'959.20 an die Caprez Ingenieure AG Silvaplana/St. Moritz. Abgabetermin ist der 7. April 2021.
Rückforderungsverzicht Beitrag an Lagalb Trophy 2021 Diavolezza Lagalb AG
Im Herbst 2020 hatte der Gemeindevorstand der Diavolezza Lagalb AG einen Beitrag von CHF 1'500.- an die «Lagalb Trophy 2021» vom 21. März zugesagt. Am 3. März wurde der Anlass Covid-19-bedingt abgesagt. Auf Anfrage der Diavolezza Corvatsch AG und mit Blick auf die bereits erbrachten Vorleistungen verzichtet der Gemeindevorstand auf eine Rückforderung des Unterstützungsbeitrags.
Im Kontext dieses Entscheides räumte der Gemeindevorstand zudem der Gemeindeverwaltung die Kompetenz ein, selbständig und bis zum Betrag von CHF 10'000.- über den Verzicht auf die Rückforderung von Unterstützungsleistungen zu entscheiden, sofern ein Verzicht begründet erscheint (zB. aufgelaufene und belegte Vorleistungskosten).
Beitragsgesuch Corvatsch AG für FIS Snowboard World Cup Slopestyle
Vom 26. bis 28. März 2021 findet am Corvatsch der FIS Freeski World Cup statt. Im Sinn gutnachbarlicher Unterstützung (Corvatsch AG und Diavolezza Lagalb AG sind unter dem gleichen Dach) hatte der Gemeindevorstand im September 2020 einen Pontresiner Unterstützungsbeitrag von CHF 10'000.- gesprochen.
Nach der Covid-bedingten Absage des Veranstaltungsorts Špindlerův Mlýn (Tschechien) soll nun auf Wunsch von FIS und Swiss Ski auch der Snowboard Slopestyle World Cup in den Freeski-Event am Corvatsch eingebunden werden. Gerechnet wird mit einem Zusatzaufwand von CHF 186'000.-, von dem die Corvatsch AG rund ein Viertel selber trägt. Der Gemeindevorstand stimmt einem Pontresiner Beitrag von CHF 10'000.- zu. Dies unter anderem aus der Überzeugung, dass der Anlass eine gute Chance ist, um die Bekanntheit und Attraktivität der Region zu steigern und Erfahrungen für die Ski-Freestyle- und Snowboard-Weltmeisterschaften 2025 zu sammeln.
Baugesuche
Auf Antrag der Baukommission stimmt der Gemeindevorstand folgenden Baugesuchen zu:
- Splitting Duplexwohnung Nr. 5 in der Chesa Dreiss, Via Maistra 90 in je eine Wohnung im Ober- und im Dachgeschoss.
- Neubau dreigeschossiges Einfamilienhaus Nr. 4, Via Pros da God 7
- Interne Umgestaltung Grand Hotel Kronenhof: Im 3. OG sollen ab Eingangsbereich folgende Lokalitäten vollständig saniert werden: Reception, Lobby, Bar und Cheminéeraum. Im 1. OG wird der Fluchtweg nach aussen saniert und im EG erfolgt ein Treppenrückbau. Mt Blick auf den Denkmalschutz haben die Arbeiten unter Beizug von Bauberaterin Mengia Mathis zu erfolgen.
Verbesserung der Sicherheitsmassnahmen für Wanderer und Biker in Bernina Suot
Die Wegabschnitte der Wanderroute 30 «Via Valtellina» und 33 «Via Albula/Bernina» sowie die Montainbikeroute 1 «Alpine Bike» und 673 «Bernina Express» im Bereich Bernina Suot auf der linken Talseite entlang der RhB-Strecke sind in einem schlechten Zustand. Weiter bergen diese auch Konfliktpotential, weil beide Trails sehr schmal sind und die Wanderer und Biker sich häufig in die Quere kommen.
Neu wird eine Linienführung mit einer Wegbreite von 1.4 m vorgeschlagen im gleichen Ausbaustandard wie die bereits 2016 ausgeführten Abschnitte. Zur Gewährleistung der Sicherheit gegenüber der RhB ist ein Engadinerzaun vorgesehen, insbesondere dort, wo der Weg sehr nahe der Bahnlinie entlangführt oder wo die Absturzsicherheit gewährleistet werden muss.
Auf Antrag der Baukommission erteilt der Gemeindevorstand die Baubewilligung.
Urs Dubs (ud), Gemeindeschreiber