Bericht der Gemeindevorstandssitzung vom 23. März 2021
Anpassung Visierungsprozess Verwaltung und Gemeindevorstand
Im Jahr 2020 waren 5100 Kreditorenrechnungen zu visieren, zunächst durch die jeweils zuständigen Mitarbeitenden, dann durch die Abteilungsleitenden, anschliessend durch die verantwortlichen Gemeindevorstandsmitglieder (VFV) und schliesslich noch durch den Leiter Finanzverwaltung. Abgebildet auf der aktuellen Ressortverteilung, am stärksten beansprucht würde die Gemeindepräsidentin (1295 Visa), der VFV Infrastruktur (1215) und der VFV Werkdienst (1140), darunter auch durch Klein- und Kleinstbeträge.
Der Gemeindevorstand stimmt dem Vorschlag zu, nicht mehr jede einzelne Ausgabe auch noch von den VFVs visieren zu lassen. Vorgeschlagen ist eine Limite von CHF 1'000.-. Tiefere Beträge werden nur noch von den projektverantwortlichen Mitarbeitenden und ihren Abteilungsleitenden visiert und vom Leiter Finanzverwaltung autorisiert.
Ergänzter Dienstbarkeitsvertrag betr. Zufahrt zur Parz. 1722, Chesa Fringuel, Il Truoch 30
Der Gemeindevorstand hat am 16. Februar 2021 einer ersten Fassung des Dienstbarkeitsvertrags zwischen der politischen Gemeinde Pontresina sowie der Bürgergemeinde Pontresina und der Erbengemeinschaft Robert Fink betr. Zufahrt zur Parz. 1722, Chesa Fringuel, Il Truoch 30, zugestimmt. Eine neuerliche Prüfung des vorgelegten Entwurfs bei der Bürgergemeinde durch einen Immobilienspezialisten ergab Nachbesserungsbedarf. Der Gemeindevorstand stimmt dem ergänzten Dienstbarkeitsvertrag zu.
Sicherheitsholzung Via dals Ers im Serpentinenbereich
Entlang der Via dals Ers im Gebiet Laret stehen ca. 20 Lärchen. Anlässlich verschiedener Sturm-ereignisse in den letzten Jahren sind einige dieser Bäume in Schieflage geraten. Um zukünftig Personen- aber auch Sachschäden an nahestehenden Gebäuden durch umfallende Bäume zu vermeiden, sieht der Revierförster keine andere Möglichkeit, als die Lärchen, welche besonders problematisch sind (die meisten), zu entfernen. Diese Arbeiten werden durch das Revierforstamt ausgeführt. Die Arbeiten sollen im Mai 2021 (gemäss Auflagen ANU eher April) ausgeführt werden.
Die Arven, welche sich im gleichen Gebiet befinden, sind weit weniger problematisch und können stehen gelassen werden. Dies verdanken diese Hochstämmer sicherlich ihren Pfahlwurzeln. Die durch die Sicherheitsholzung tangierten Flächen werden wieder aufgeforstet. Die drei Teilflächen sollen mit folgenden Massnahmen gegenüber dem heutigen Zustand sogar aufgewertet werden:
- Es sollen nur noch einzelne Lärchen gesetzt werden.
- Hingegen werden zahlreiche Vogelbeerbäume (min. 2 Stück pro gefällter Lärche) welche für Insekten, Vögel und Säugetiere wertvolle Futterpflanzen sind, gepflanzt. Die Jungpflanzen sollen in den ersten Jahren mittels geeigneter Massnahmen vor Verbiss geschützt werden.
- Ebenfalls sollen einzelne Hagebuttensträucher (4-5 Stück) gesetzt werden.
Zurzeit wird das Gras im Zwischenbereich der Serpentinen der Via dals Ers regelmässig geschnitten. Als ökologische Aufwertung ist vorgeschlagen, dass diese Flächen nur noch im Herbst (September/Oktober) gemäht werden. Das Amt für Natur und Umwelt erteilte die Bewilligung zur Entfernung dieser Gehölze.
Vorstellung Instandsetzungskonzept Parkhaus Rondo
Das Parkhaus Rondo wurde 1996/1997 erstellt und weist heute diverse Schäden an Wänden und Decken auf. Im Frühjahr/Sommer 2018 wurde durch die Spezialfirma TFB, Wildegg, eine umfassende Zustandsuntersuchung der Stahlbetonbauteile im Parkhaus Rondo gemacht. Das Fazit Sanierungsmassnahmen sind dringlich, namentlich auch zur Vermeidung weiterer/-grösserer Schäden.
Im August 2020 vergab der Gemeindevorstand den Auftrag für die Bauingenieurarbeiten, dh. für die Konzipierung und Planung der baulichen Sanierungsmassnahmen, an die Fanzun AG Chur. Fanzun legt nun ein Instandstellungskonzept vor, auf dessen Grundlage die Sanierungsarbeiten geplant werden. Diese umfassen drei Bauetappen, von welchen mit der ersten nach Mitte April begonnen werden soll. Diese Bauarbeiten sollen bis zum 16. Juni 2021 dauern. Die zweite Etappe ist auf den Frühling 2022 terminiert und die Dritte ebenfalls auf 2022; diese soll evtl. schon mit der ersten Bauetappe ausgeführt werden.
Die Eckwerte:
- Absicht: Schutz der Bewehrungen/Armierungen durch kathodischen Korrosionsschutz
- Umfang: 3 Bauetappen
- Kosten (Schätzung):
Etappe 1: 710’000.-
Etappe 2: 350’000.-
Etappe 3: 210’000.-
Total Investition: 1’270’000.-
(im Budget 2021 sind CHF 1 Mio. eingestellt, in der Finanzplanung für 2022 CHF 1 Mio. und für 2023 CHF 0,5 Mio.)
Die Auftragsvergabe ist für die Vorstandssitzung vom 30. März 2021 traktandiert.
Revision der Gemeindeverfassung von 2011 - Orientierung
Die aktuelle Verfassung der Gemeinde Pontresina ist seit der Annahme durch die Gemeindeversammlung am 7. Juli 2011 in Kraft. Im Juni 2015 wurde der Art. 50 Abs. 1 revidiert und das gemeindepräsidiale Nebenamt (50%-Pensum) zu einem Hauptamt (80%-90%) aufgestockt.
Der Gemeindevorstand wurde darüber orientiert, dass an der Generalversammlung der Ortsvereinigung «Impiegos» im November 2019 einstimmig beschlossen wurde, eine Revision der Gemeindeverfassung zu initiieren. Das zentrale Revisionsanliegen ist, dass wichtige Wahlen und Sachgeschäfte durch Urnenabstimmungen und nicht an Gemeindeversammlungen beschlossen werden. Die Gründe dafür sind: Schwache Beteiligung an den Gemeindeversammlungen, und Stimmbürger, welche im Unterland Wochenaufenthalter sind, könnten nicht an den Gemeindeversammlungen teilnehmen.
Der Gemeindevorstand nimmt mit Blick auf eine der nächsten Sitzungen Kenntnis von der Ausgangslage und wird sich bis dahin damit befassen, ob eine auf das Initiativbegehren beschränkte Teilrevision anzustreben ist, ob weitere moderate Anpassungen vorgenommen werden sollen, oder ob die Verfassung sogar einer Totalrevision zu unterziehen wäre.
Doris Schär (ds), Sachbearbeiterin Gemeindevorstand