Bericht der Gemeindevorstandssitzung vom 26. Oktober 2021
Budget der Gemeinde Pontresina für das Jahr 2022
Der Gemeindevorstand verabschiedet den Voranschlag für das Jahr 2022 zH. der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2021. Die Erfolgsrechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 27,61 Mio. (Budget 2021: CHF 26,36 Mio.) mit einem Aufwandüberschuss von CHF 226'000.- (Budget 2021: CHF 840'000.-)
Mit geplanten Bruttoinvestitionen von CHF 12,02 Mio. ist erneut ein vergleichsweise grosses Paket zu bewilligen (Budget 2021: CHF 11,46 Mio.). Allerdings ist davon auszugehen, dass nicht alle geplanten Vorhaben effektiv realisiert werden können, da deren Ausführung oft von externen Faktoren wie Planungsstand, Baugenehmigungen und Wetterverhältnissen abhängt.
Teilrevision der Gemeindeverfassung von 2011, Volksinitiative vom 23. März 2020
Nach der Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden verabschiedet der Gemeindevorstand die am 14. September vorgestellte teilrevidierte Gemeindeverfassung zH. der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2021.
Initiiert worden war die Teilrevision von einer im März 2020 eingereichten Volksinitiative. Sie hat die Einführung von Urnenwahlen für die Gemeindebehörde und die Urnenabstimmungen für bedeutende Sachgeschäfte zum Ziel. Das Anliegen ist in der vorliegenden Teilrevision umgesetzt.
Finanzierung von drei Langlauf-Infrastrukturprojekten aus dem Fonds «Wintersport»
Für die nach HRM2 zu führende Gemeinderechnung bedeuten Investitionen in Infrastrukturen wie Strassen, Wege und Loipen eine Abschreibung über 40 Jahre. Dh. eine Infrastrukturinvestition belastet die Erfolgsrechnung einer Gemeinde 40 Jahre lang. Anders ist das, wenn Investitionen aus speziell gewidmeten Fonds finanziert werden: Hier ist die sofortige Abschreibung statthaft, dh. die Erfolgsrechnung der Gemeinde wird nicht belastet.
Seit über 60 Jahren verfügt die Gemeinde Pontresina über einen «Wintersportfonds», der jährlich aus verschiedenen Quellen geäufnet und von einer «Wintersportkommission» verwaltet wird. Aktuell steht dem Fonds ein Saldo von CHF 1'234'589 zur Verfügung.
Um die Erfolgsrechnung von den sich ergebenden Abschreibungen zu entlasten, beantragen die Wintersportkommission und der Gemeindevorstand der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember die Finanzierung von drei Langlauf-Infrastrukturprojekten aus dem Wintersportfonds statt aus ordentlichen Gemeindemitteln:
Beschneiung Belvair (geplante Bruttoinvestitionen: CHF 380'000). Optimierung Rennloipe Roseg (geplante Bruttoinvestitionen: CHF 260'000). Loipenbrücke Ova da Roseg (geplante Bruttoinvestitionen: CHF 470'000).
Alle drei Vorhaben sind via Budget bzw. mit Gemeindeversammlungsbeschluss bereits bewilligt. Spätere Subventionen oder Rückerstattungen zu diesen Projekten sollen dem Wintersportfonds gutgeschrieben werden.
Gesuch um Erlass nachträglich eingeforderter Feuerwehrpflicht-Ersatzabgaben
Wegen eines durch die Gemeinde zu verantwortenden Fehlers ist einer Feuerwehr-Ersatzabgabe-pflichtigen Person während dreier Jahre keine Rechnung gestellt worden. In Berücksichtigung der besonderen Situation der gesuchstellenden Person verzichtet der Gemeindevorstand auf die Forderung in Höhe von rund CHF 1'000.-.
Zudem beauftragt er die Verwaltung mit der Erarbeitung einer rechtssicheren Grundlage, mit der alleinerziehende Personen in schwierigen finanziellen Verhältnissen von der Feuerwehrpflicht und damit auch von der Leistung einer Ersatzabgabe befreit werden können.
Gemäss Feuerwehrgesetz hat der Gemeindevorstand die Kompetenz dazu.
Betrieb Restaurant Talstation Alp Languard Wintersaison 2021/2022
Im Sinn eines Pilotversuchs übergibt der Gemeindevorstand den Betrieb des Restaurants Talstation Languard für die Wintersaison 2021/2022 der Well Blended GmbH St. Moritz. Sie betreibt bereits das Restaurant «Giardin» in Pontresina.
Der Pilotversuch besteht darin, dass das Betriebsreglement so angepasst wird, dass die Betriebszeiten des Restaurants von jenen des Skilifts entkoppelt werden und ein normaler Restaurantbetrieb auch abends möglich wird.
Nach Ablauf des Testbetriebs soll geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Ganzjahresvermietung (evtl. auch mit Sommerbetrieb) gewünscht bzw. möglich ist. Nötigenfalls ist das Betriebsreglement anzupassen.
Die Alp Languard AG ist mit dem Vorgehen einverstanden.
Bewilligung Winter-Schluchten-Tour Ova da Bernina
Der Gemeindevorstand bewilligt das Gesuch der GoVertical GmbH, nach 2017 und 2021 auch im kommenden Winter wieder geführte Touren durch die Ova-da-Bernina-Schlucht durchzuführen.
Das Angebot fand nicht nur im schneearmen Winter 2017, sondern auch im schneereichen Winter 2021 grossen Anklang. Der Anlagenaufbau (Sicherungseinrichtungen, Fixseile etc.) erfolgt vor Saisonbeginn. Die Touren sollen von Dezember bis März angeboten werden. Die Durchführbarkeit ist abhängig von Wetterlage und Temperaturen. Am Ende der Saison wird die Installation abgebaut.
Bewilligung für Gletscherbar auf dem Pers-Gletscher
Die Bar an der Gletscherabfahrt von der Diavolezza nach Morteratsch im Winter 2020/2021 war ein Erfolg. Der Gemeindevorstand bewilligt das Gesuch der GoVertical GmbH zur Fortsetzung des Angebots im kommenden Winter während der Öffnungszeiten der Gletscherabfahrt.
Die Gletscherbar soll dezent in der Landschaft eingebettet werden. Die Barelemente wie auch ein Iglu werden aus Schnee gebaut. Nach dem Abbau wird das Gelände komplett gereinigt. Durch die Beschränkung auf Getränke und kleine Snacks sollen die Restaurants auf der Diavolezza und in Morteratsch nicht konkurrenziert werden. Die Diavolezza Lagalb AG befürwortet das Vorhaben.
Beitragsgesuch an die Nova Fundaziun Origen
Die Oberhalbsteiner Nova Fundaziun Origen leistet Grosses für die Kultur - der «Rote Turm» auf dem Julierpass strahlt bis ins Oberengadin aus. Nun beantragt sie für die Jahre 2022 und 2023 die jährliche Leistung eines Pontresiner Beitrags in Höhe von CHF 20'000.-. Der Gemeindevorstand hat ihm mit der Zusicherung von CHF 10'000.- für das Jahr 2022 teilweise entsprochen. Dazu macht er zwei Anmerkungen:
Es gibt nur wenige auswärtige Kulturprojekte, welche die Gemeinde Pontresina mit CHF 10'000.- oder mehr unterstützt. Pontresina hat vielfältige eigene Kulturangebote und einen dementsprechend grossen Mittelbedarf. Sollte die Fundaziun Origen den Ort Pontresina zum Schauplatz von Kulturangeboten machen, kann über höhere Beiträge diskutiert werden.
Streckeninszenierung Engadin Skimarathon
Im Rahmen des Projekts «Engadin Arena» hat sich der Engadin Skimarathon zum Ziel gesetzt, die ESM-Strecke sowohl im Winter wie auch im Sommer erlebbar zu machen. Diese Inszenierung soll in diskretem Rahmen stattfinden, jedoch immer wieder mit Installationen überraschen. Auf Pontresiner Gebiet ist die Aufstellung einer ESM-Sitzbank vorgesehen, dazu die Platzierung von Sommerwegweisern und ganzjährig eine mobile Start-/Ziel-Box.
Der Gemeindevorstand hat einen Entscheid zurückgestellt bis nach einer Abgleichung mit den anderen Gemeinden. Mit Blick auf eine zu vermeidende Möblierung der Natur ist er grundsätzlich zurückhaltend bei Inszenierungsvorhaben.
Aufhebung Erstwohnungspflicht
Ebenso zurückgestellt hat er die Behandlung eines Gesuchs um Entlassung einer Wohnung aus der Erstwohnungspflicht. In Nachachtung der gesetzlichen Bestimmung beharrt er auf dem formellen Nachweis der Wohnungsnutzung durch Ortsansässige bzw. durch Mitarbeitende einer einheimischen Firma. Bestätigungen einer Nicht-Nutzung als Zweitwohnung können nicht genügen, ebenso wenig mündliche Versicherungen, mögen sie auch glaubhaft sein.
Die strenge Handhabung ist der Absicht geschuldet, im Zusammenhang mit Erstwohnungen Missbräuche zu unterbinden und ggf. zu ahnden und keine dem entgegenstehende Präjudizien zu schaffen.
Baubewilligungen
Gestützt auf die Anträge der Baukommission erteilt der Gemeindevorstand folgende Baubewilligungen, zum Teil verbunden mit Auflagen:
Neubau Einstellhalle, Lagerraum für Magazine vom Lawinensprengmasten auf dem Areal des Kieswerks Montebello, Parz. 1506 Neubau unterirdische Einstellhalle Chesa Sulagl, Via San Spiert 6, Parz. 1896 Umbauarbeiten Erdgeschoss (Reception, Bar) Hotel Saratz, Via da la Staziun 2, Parz. 1770 Anbau Chesa Bellaria, Il Truoch 14, Parz. 1696
Urs Dubs (ud), Gemeindeschreiber