Traktandenliste und Botschaft für die Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2021
Zur Behandlung an der Gemeindeversammlung 2021-03 vom Mittwoch, 1. Dezember 2021, sind folgende Traktanden vorgesehen:
1. Protokoll der Gemeindeversammlung 2021-02 vom 14. September 2021
2. Budget der Gemeinde Pontresina für das Jahr 2022
3. Teilrevision der Gemeindeverfassung von 2011, Volksinitiative vom 23. März 2020
4. Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin
5. Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung mit der ESTM AG betreffend Führung der Gästeinformationsstelle
6. Finanzierung von 3 Langlauf-Infrastrukturprojekten aus dem Fonds "Wintersport" der Gemeinde Pontresina
7. Mitfinanzierung Umbau und Sanierung Lehrlingshaus Engiadina in Samedan
8. Varia
Der Gemeindevorstand verabschiedet die Botschaft zH. der Stimmberechtigten. Sie wird am 9. November versandt.
Prüfung gesetzeskonforme Erstwohnungsnutzung
Im Rahmen einer Reihe von Überprüfungen von Erstwohnungsnutzungen wurde auch die Eigentümerschaft der Wohnung S51087, Via Maistra 98, zur Stellungnahme aufgefordert. Nach Vorlage von Dokumenten, die Pontresina als Lebensmittelpunkt bestätigen, und nach Prüfung durch den Juristen anerkennt der Gemeindevorstand die rechtskonforme Nutzung der Wohnung.
Angesichts des ausgetrockneten Mietwohnungsmarktes in Pontresina ist die Gemeinde gewillt, die rechtskonforme Nutzung von Erstwohnungen, wie sie vom Zweitwohnungsgesetz des Bundes (ZWG) und vom Registerharmonisierungsgesetz (RHG) definiert werden, durchzusetzen.
Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Fundaziun de Planta Samedan
Die Fundaziun de Planta ersucht die Gemeinden der Region Maloja (ohne das Bergell und Samedan, welches als Standortgemeinde einen jährlichen Betrag von CHF 25'000.- bezahlt) die Chesa Planta Samedan mit einem jährlichen Betriebskostenbeitrag in Höhe von CHF 50'000.- zu unterstützen.
Gemäss Kreisverteilschlüssel entfallen auf Pontresina CHF 6'765.- pro Jahr. Der Gemeindevorstand stimmt einer auf vier Jahre ausgelegten Leistungsvereinbarung mit der Fundaziun de Planta zu, beginnend ab 1. Januar 2022.
Unterstützung für "insembel", das Freiwilligennetz der Region
Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 wurde das regionale Freiwilligennetz «insembel» gegründet mit dem Ziel, mit einer Koordinationsstelle Freiwilligeneinsätze in allen Gesellschaftsbereichen zu ermöglichen und zu fördern. Per 1. November 2021 soll die Leitung der Koordinationsstelle in einem 25%-Pensum besetzt werden.
Projektverfasser Othmar Lässer, Pro Senectute Oberengadin, stellt an die Gemeinden der Region Maloja einen Unterstützungsantrag in Höhe von CHF 35'000.-. Gemäss Regionenverteilschlüssel ergibt sich für die Gemeinde Pontresina ein jährlicher Beitrag von CHF 3’822.-.
Der Gemeindevorstand stimmt dem Beitrag zu, macht aber eine mehrjährige Verpflichtung vom Vorliegen einer Jahresrechnung und eines Tätigkeitsreportings abhängig.
Erlass einer Duldungsverfügung iS. Fonduehütte Sporthotel
Die seinerzeit als Fahrnisbaute für die Nutzung jeweils im Winter bewilligte Fonduehütte ist mittlerweile eine ganzjährig genutzte Dauerbaute. Sie entspricht als solche nicht den Vorgaben von geltendem Quartierplan und Bauordnung und ist damit grundsätzlich widerrechtlich.
Weil im Rahmen der kurz vor dem Abschluss stehenden Teilrevision des Quartierplans Gianotti/ Sporthotel die Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen ein derartiger Bau bewilligungsfähig werden kann, soll die Widerrechtlichkeit noch bis zum 30. April 2022 geduldet werden. Der Gemeindevorstand erlässt die entsprechende Verfügung.
Damit soll dem Eigentümer die Möglichkeit gegeben werden, unter den Vorgaben des teilrevidierten Quartierplans ein Bauprojekt zu entwickeln und einzureichen, das den dauerhaften Betrieb des heute bestehenden gastwirtschaftlichen Angebots ermöglicht.
Baugesuche
Auf Antrag des Bausekretariats bzw. der Baukommission bewilligt der Gemeindevorstand folgende Baugesuche:
⦁ Umbauarbeiten Küche und Wohnzimmer Wohnung Nr. 34, Chesa Delfin, La Senda 6
⦁ Garage für Schneefräse beim Sanitärgebäude Camping, Plauns 13
⦁ Temporäre Werbetafel vor dem Hotel Saratz, Via Maistra, Parz. 1770 (Werbung von Mitte Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 für das St. Moritz Gourmet Festival)
⦁ Fussgänger- und Rollstuhlweg Bergstation Diavolezza, diverse Parzellen: Die bis zum Juni 2020 gültige Baubewilligung wurde rückwirkend um 3 Jahre bis zum 19. Juni 2023 verlängert.
⦁ Vorabklärung im Zusammenhang mit dem Baugesuch Chesa Rauch, Via Giarsun 35: Im Kontext der Vorgaben der Lex Koller können die Flächenberechnungen des Architekten für ein vorgesehenes Umbauprojekt bestätigt werden.
Abgelehnt wird das Gesuch für den Einbau eines Falttürsystems in der Wohnung 8A, Chesa Calimera, Via Giarsun 25. Baukommission und Gemeindevorstand verlangen die mindestens teilweise Wiederherstellung des 2005 bewilligten Ausbaus. Dies nachdem bei einer nachträglichen Baukontrolle diverse BGF-pflichtige und als solche unzulässigen Umnutzungen festgestellt worden sind.
Urs Dubs (ud), Gemeindeschreiber