Bericht der Gemeindevorstandssitzung vom 1. März 2022
CHF 40'000.- Busse wegen Verstoss gegen das Erstwohnungsgesetz
Wegen der besonderen Schwere eines Verstosses gegen die Erstwohnungsgesetzgebung schöpft der Gemeindevorstand den vom kantonalen Raumplanungsgesetz festgelegten Bussenrahmen mit CHF 40'000.- plus Verfahrenskosten voll aus. Der Wohnungseigentümer hatte die Gemeinde über Jahre hinweg hingehalten, falsche Angaben gemacht und Aufforderungen zur Herstellung der gesetzeskonformen Wohnungsnutzung ignoriert.
Neben der Busse stellt der Gemeindevorstand auch ein Nutzungsverbot und die Wohnungsversiegelung in Aussicht für den Fall, dass ein angeblich im Raum stehender Wohnungsverkauf nicht stattfindet.
Dem betroffenen Wohnungseigentümer steht als Rechtsmittel gegen die Busse die Beschwerde vor Verwaltungsgericht offen.
Gesuch um öffentliche Mitwirkung bei der Neuausrichtung der Engadin St. Moritz Tourismus AG
Ein von der Region Maloja wegen Nichtzuständigkeit an die Gemeinden weitergereichtes Begehren von Privatpersonen um eine öffentliche Mitwirkung bei der Neuausrichtung der St. Moritz Tourismus AG lehnt der Gemeindevorstand ab. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die Rolle der einzelnen Gemeinde auf die Rolle einer Aktionärin beschränkt und die vorgesehene Neuausrichtung der Gesellschaftstätigkeit in der Verantwortung und in der Kompetenz der Organe der Gesellschaft liegt, dh. beim Verwaltungsrat und bei der Generalversammlung.
Die Anliegen der Gesuchsteller gehören auf die strategische Ebene, dh. sie sind an den Verwaltungsrat zu adressieren und nicht an die Aktionäre. Es ist nicht die Aufgabe einer Einzelaktionärin ein Mitwirkungsverfahren zu strategischen Fragen der Gesellschaft durchzuführen; zum einen fehlt ihr dafür die erforderliche Legitimation, zum anderen würde dies verfahrenstechnisch völlig unkoordiniert erfolgen.
Apero-Sponsoring für die Generalversammlung des Bündner Autogewerbeverbandes
Am 24. Mai finden die Generalversammlungen der Genossenschaft des Ausbildungszentrums des Autogewerbeverbandes Graubünden (AZ-AGVS GR) und des AGVS Sektion Graubünden in Pontresina statt. Dazu werden rund 100 Teilnehmende erwartet.
Der Gemeindevorstand beteiligt sich an den Kosten für den Apero nach der Versammlung.
Vernehmlassung zur Leistungsvereinbarung zG. der FMS Gesundheit und Pädagogik
Der Gemeindevorstand hat Vorbehalte gegen eine regional diskutierte Leistungsvereinbarung zwischen den Gemeinden und der Academia Engiadina Samedan zur Mitfinanzierung der seit 2011/2012 angebotenen Fachmittelschule Gesundheit und Pädagogik.
Vor einem kommunalen Engagement wünscht er sich eine regionale Bildungsstrategie, wie sie offenbar auf der Pendenzenliste für die Regionalentwicklung steht.
Bei seiner Zurückhaltung ist sich der Gemeindevorstand des Dilemmas bewusst, da sich aus der Problematik einer Bezuschussung privater Unternehmen mit öffentlichen Mitteln einerseits und der dringend nötigen Förderung von Ausbildungsmöglichkeiten für romanischsprachige Lehrpersonen sowie des fehlenden Personals in den Gesundheitsberufen anderseits ergibt.
Entlassungen aus der kommunalen Erstwohnungspflicht
Erstwohnungen nach kommunalem Erstwohnungsgesetz können nach 20-jähriger nachgewiesener gesetzeskonformer Nutzung aus der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung entlassen werden und sind dann in der Nutzung altrechtlichen Wohnungen gleichgestellt und frei.
Der Gemeindevorstand billigt die entsprechenden Gesuche für
die Wohnung S51’058 in der Chesa San Gian, Via Mengiots 12
die Liegenschaft Via Pros da God 5
Für die Wohnung S51’458 in der Chesa Stailina wird das Gesuch wegen nicht vollständig erbrachtem Nachweis abgelehnt.
Baubewilligungen
Nach einer behördlichen Intervention bei einem Umbauprojekt auf Parz. 2165, Chesa Lajadira, reichte die Bauherrschaft ergänzte Baugesuchsunterlagen ein, die nun bewilligt werden konnten. Das Eingreifen der Baubehörde war nötig geworden, weil Parzellennachbarn unbewilligte Bauarbeiten festgestellt hatten und Einsprache erhoben. Die Plankorrekturen wurden im gegenseitigen Einvernehmen erarbeitet.
Der Gemeindevorstand stimmte einem Teilersatz der Fenster im Sporthotel durch Holz-/Aluminium-Fenster zu und einem Verzicht auf eine Bemusterung am Bau/vor Ort. Anders als die Baukommission gab er Holz-/Aluminium-Fenstern gegenüber reinen Holzfenstern den Vorzug wegen dem tieferen Unterhaltsaufwand. Ein Unterschied ist optisch kaum erkennbar, zumal die neuen Fenster ein Geschoss und mehr über Boden sind.
Urs Dubs (ud), Gemeindeschreiber