AUS DEN VERHANDLUNGEN DES GEMEINDEVORSTANDES LA PUNT CHAMUES-CH
1) Arbeitsvergabe Renaturierung Inn und Chamuerabach, TP6
Die vorliegende Offerte des Büros Stauffer & Studach AG, Chur, für die Bearbeitung des Teilprojekts 6 (Raumplanung) präsentiert sich wie folgt:
- Stauffer & Studach AG; Auftragssumme (inkl. MwSt): CHF 29'736.—
Der Nutzungsplan der Gemeinde La Punt Chamues-ch muss gemäss den Inhalten des Revitalisierungsprojekts zusammen mit der Projektgenehmigung angepasst
werden. Beim Büro Stauffer & Studach handelt es sich um das bewährte Raumplanungsbüro der Gemeinde, sodass keine weiteren Angebote angefragt wurden. In der Beurteilung handelt es sich um ein wirtschaftliches Angebot, mit welchem die erforderlichen Arbeiten bewältigt werden können. Erste Abstimmungen mit dem kantonalen Amt für Raumentwicklung (ARE) haben bereits stattgefunden. Für die angefragte Leistung ist es die beste Wahl und die Prozesse sind abgestimmt.
Die Raumplanungsarbeiten werden somit dem Büro Stauffer & Studach AG für CHF 29'736.— übertragen.
2) Energiebeitrag Chesa Hälg in Chüderas
Nachdem das kommunale Energiegesetz am 16. August 2021 von der Gemeindeversammlung angenommen wurde, stellt Frau Francoise Hälg die Anfrage für einen Förderbeitrag aus dem Energiefonds. Bei der Chesa Hälg in Chüderas wurde eine Wärmepumpe mit einer Nennleistung von 7.54 kWth installiert. Das Projekt-Gesuch wurde am 19. Mai 2022 vom Amt für Energie und Verkehr Graubünden genehmigt. Das Amt hat dabei einen Förderbeitrag von CHF 6’250.— geleistet.
Gestützt auf das kommunale Energiegesetz beschliesst der Vorstand, den gleichen Gemeindebeitrag von CHF 6’250.— zu leisten.
3) Vernehmlassung E-Government-Gesetz
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden unterbreitet den Entwurf für den Erlass eines Gesetzes über das E-Government zur Vernehmlassung. Unter E-Government ist die Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, mittels moderner Informations- und Kommunikationstechnologien zu verstehen. Es entspricht einem grossen und wachsenden Bedürfnis der Bevölkerung und der Unternehmen, Geschäfte mit Behörden sicher elektronisch abzuwickeln. In diesem Zusammenhang hat die Regierung die E-Government-Strategie des Kantons Graubünden 2019 bis 2023 verabschiedet. Da E-Government ein gemeinwesenübergreifendes Phänomen ist, sollen im Rahmen des Gesetzgebungsprojekts Rechtsgrundlagen für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staatsebenen (Bund, Kantone, Regionen und Gemeinden) geschaffen werden.
Der Gesetzesentwurf wird ohne Änderungen und im positiven Sinne zur Kenntnis genommen.
4) Vernehmlassung Krankenversicherungsgesetz
Am 19. Juni 2020 hat das Eidgenössische Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verabschiedet. Die Änderung regelt die Zulassung von Leistungserbringern zur ambulanten Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Kantone sind neu für ein formelles Zulassungsverfahren der Leistungserbringer zur Tätigkeit zulasten der OKP sowie für die Aufsicht über die zugelassenen Leistungserbringer zuständig. Des Weiteren wird die Beschränkung der im ambulanten Bereich tätigen Ärztinnen und Ärzte durch die Kantone neu geregelt.
Ohne Änderungen wird der vorliegende Gesetzesentwurf im positiven Sinne zur Kenntnis genommen.
5) Diverse Beiträge
Folgende Vereine und Anlässe werden finanziell unterstützt:
- 125 Jahre Bobclub St. Moritz
- Engadin Schlager- und Volksmusikfest Zernez 2023
- Winterevents Corvatsch AG
- 54. Coppa Romana in Silvaplana
- Societed lö d’inscunter Chesa Fliana Lavin
- Ludoteca Samedan
- Pro Senectute Graubünden
September 2022, der Aktuar/un