In der Berichtsperiode hat der Gemeindevorstand gesamthaft 52 traktandierte Geschäfte behandelt. Von 19 Baugesuchen wurden 16 genehmigt, zwei abgelehnt und eines zur nochmaligen Behandlung zurückgestellt.
Gemeindehaus – Erneuerung Steuerung Liftanlagen
Der Antrag des Bauamtes um zusätzliche Mittel über CHF 12'800.00 (Mehraufwand aufgrund sicherheitstechnischer Anforderungen Lift in der Spedition) für die Erneuerung der Liftanlagen im Gemeindehaus wird genehmigt. Dieser nicht budgetierte Zusatzkredit wird der Position Erneuerung Rathaus der Investitionsrechnung verrechnet.
OVAVERVA Hallenbad & Spa – Sanierung der Aussenterrasse
Die CSI BAU AG, 7302 Landquart, wird mit der Sanierung der Terrasse des OVAVERVA Hallenbad & Spa beauftragt. Die Arbeiten werden nach Aufwand gemäss Regietarifen Fachverband PAVIDENSA mit 20 % Rabatt abgerechnet. Die Kostenschätzung liegt bei rund CHF 33'000.00 (exklusive MwSt.).
Sozialkommission – Übertrag CHF 10'000.00
Aufgrund der aktuellen Situation (Covid-19-Pandemie) wird ein Übertrag von CHF 10'000.00 vom Budgetposten Hilfsaktionen, Unterstützungen auf das Spendenkonto der Sozialkommission genehmigt. Die Verfügung dieser Mittel wird der Sozialkommission zugeteilt. Es liegt somit im Ermessen der Kommission, die Vergabekriterien zu bestimmen.
Kommission Energiestadt – Veredelung Strommixe betreffend Energiestadt-Goldlabel
Der Antrag der Kommission Energiestadt betreffend Veredelung des Strommixes für den Eigenbedarf der Gemeinde St. Moritz im Hinblick auf das Energiestadt-Goldlabel wird genehmigt. Somit werden für das Jahr 2019 zusätzlich CHF 10’000.00 bewilligt, um den Stromverbrauch der Gemeindeliegenschaften mit Energie aus Wasserkraft zu veredeln. Falls noch möglich wird dieser Betrag der Jahresrechnung 2019 verrechnet; ansonsten zu Lasten der Rechnung 2020. Für das Jahr 2020 und die Folgejahre wird bis auf Widerruf für alle Gemeindeliegenschaften Wasserkraft eingekauft.
Musikschule Oberengadin – Neue Leistungsvereinbarung betreffend Finanzierung
Der Entwurf der neuen Leistungsvereinbarung zwischen den Gemeinden der Region Maloja und der Musikschule Oberengadin zur Sicherung der zukünftigen Finanzierung liegt zur Vernehmlassung vor. Der Gemeindevorstand ist mit dem vorliegenden Vorschlag der Region Maloja einverstanden und verabschiedet die entsprechende Stellungnahme. Die Genehmigung der definitiven Leistungsvereinbarung liegt in der Kompetenz der Urnenabstimmung.
Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin (SGO) – Leistungsvereinbarung Spitex 2020/21
Die Leistungsvereinbarung Spitex 2020/21 über die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung des Oberengadins zwischen den elf Gemeinden der Region Maloja (exklusive Gemeinde Bergell) und der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin (SGO), in welche der Verein Spitex Oberengadin ab 1. Januar 2020 integriert wurde, wird unter Vorbehalt der Genehmigung des entsprechenden Budgetpostens für das Jahr 2021 durch die Gemeindeversammlung, genehmigt. Für das Jahr 2020 sind bereits CHF 37‘000.00 budgetiert. Der Beitrag für 2021 wird in den Budgetprozess 2021 aufgenommen.
Gemeindepolizei – Aufhebung Parkuhren
Auf Antrag der Gemeindepolizei werden an folgenden Standorten die Parkuhren aufgehoben: Parkplätze an der Via Serlas auf Höhe der Liegenschaften Nr. 9 und Nr. 11; Parkplätze an der Via dal Bagn gegenüber der Liegenschaft Nr. 42; sowie Parkplätze an der Via Suvretta vor der Abzweigung in die Via Alpina. Alle diese Parkplätze werden weiterhin zur Verfügung gestellt und zur Nutzung als Parkplätze mit Parkscheibe (blaue Markierung etc.) signalisiert. Für die Parkplätze an der Via Serlas und an der Via dal Bagn wird die Nutzung auf 60 Minuten beschränkt. Die Parkplätze an der Via Suvretta werden auf 120 Minuten beschränkt.
Stärkung Regionale Zusammenarbeit – Einsitz in Arbeitsgruppe
Zum Einsitz in die Arbeitsgruppe der drei Gemeinden Sils, Silvaplana und St. Moritz zum Projekt «Seengemeinde» mit dem Ziel, die regionale Zusammenarbeit zu stärken, wird vom Gemeindevorstand, nebst dem Gemeindepräsidenten Christian Jott Jenny, Gemeindevorstand Martin Berthod bestimmt.
Corona-Krise
Aufgrund der Corona-Krise hat der Gemeindevorstand folgende Beschlüsse gefasst:
- Aufgrund vorliegender Gesuche von gewerblichen Mietern in Liegenschaften der Gemeinde beschliesst der Gemeindevorstand, sechs Mietern bzw. Pächtern die Miete im Zeitraum der vom Bund angeordneten ausserordentlichen Lage mit Beginn am 16. März 2020 vorerst bis 30. April 2020 zu erlassen. Erlassen wird für den März eine halbe Monatsmiete/-pacht und für den April eine volle Monatsmiete/-pacht. Das Bauamt und die Abteilung Touristische Infrastruktur werden die Gesuchsteller entsprechend informieren. Über weitere Gesuche und Erlasse (für den Monat Mai und allenfalls Folgemonate) wird der Gemeindevorstand erst dann entscheiden, wenn die ausserordentliche Lage beendet ist bzw. weitere Gesuche oder Forderungen eingehen.
- Verlängerung Aufhebung der Parkplatzbewirtschaftung bis Ende Mai: Auf Antrag des Gemeindeführungsstabes wird die Aufhebung der Parkplatzbewirtschaftung bis Ende Mai verlängert. Somit ist das Parkieren in den beiden Parkhäusern Serletta und Quadrellas wie auch auf den öffentlichen Parkplätzen weiterhin kostenlos.
Totalrevision Gemeindeverfassung – Botschaft zuhanden Volksabstimmung
Die im Entwurf vorliegende Botschaft, geplant zuhanden der Volksabstimmung vom 27. September 2020, die Synopse zur Totalrevision der Gemeindeverfassung sowie die Entwürfe für die Anschlussgesetzgebung zu den politischen Rechten werden behandelt. Der Rechtskonsulent wird die Vorlage finalisieren, damit diese zur ersten Lesung im Gemeinderat vom 11. Juni 2020 verabschiedet werden kann.
Engadin St. Moritz Tourismus AG – Generalversammlung und Wahl Verwaltungsrat
Die von der Präsidentenkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt die beiden Herren Claudio Dietrich und Felix Ehrat zur Wahl in den Verwaltungsrat der Engadin St. Moritz Tourismus AG (ESTM AG) vor. Zudem wird von der Arbeitsgruppe vorgeschlagen, das voraussichtliche Defizit der Unternehmung nicht aus dem Budget der ESTM AG, sondern aus den Gemeindebudgets zu decken. Der Gemeindevorstand unterstützt die beiden Wahlvorschläge. Da zum Defizit noch keine Zahlen vorliegen und dieses somit nicht bekannt ist, ist der Gemeindevorstand nicht bereit, darüber einen Beschluss zu fällen.
St. Moritz, 11. Mai 2020
Gemeindevorstand St. Moritz