Kredit Langsamverkehrsverbindung Cho d’Punt
Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2019 betreffend das Kreditbegehren von CHF 1'600'000 für die Langsamverkehrsverbindung Cho d'Punt wurde das Referendum ergriffen. Vor Ablauf der Referendumsfrist sind Unterschriftenlisten mit insgesamt 307 gültigen Unterschriften von in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Personen eingereicht worden. Der Gemeindevorstand hat das Referendum als zustande gekommen erklärt und den Termin für die Urnenabstimmung auf den 17. Mai 2020 angesetzt.
ESTM AG – wie weiter?
Die Gemeinde St. Moritz und die ESTM AG haben einen Nachtrag zum Leistungsauftrag betreffend die Kündigungsmodalitäten unterschrieben. Die ESTM AG hat allen anderen Vertragsgemeinden angeboten, die entsprechende Bestimmung ebenfalls in deren Leistungsaufträgen zu übernehmen. Der Gemeindevorstand hat davon Gebrauch gemacht. Die laufende Leistungsvereinbarung kann demnach bis 30. Juni 2020 auf Ende 2021 gekündigt werden und danach unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren alljährlich. Im Anschluss an einen Workshop der Gemeindepräsidenten und des Verwaltungsrates der ESTM AG wurden die Gemeindevorstände eingeladen, zur künftigen Zusammensetzung des Verwaltungsrates Stellung zu nehmen. Der Gemeindevorstand hat dem aktuellen Verwaltungsrat sein Vertrauen zugesichert. Für eine Diskussion über die Statutenänderung, wonach der Verwaltungsrat nicht mehr nach Interessensgruppen, sondern nach Kompetenzen zusammengesetzt wird, ist der Gemeindevorstand offen.
Illegale Fütterungen von Schalenwild
Die Wildhut hat auf dem Gemeindegebiet Samedan aktive und passive Wildtierfütterungen durch Privatpersonen festgestellt. Dies ist seit dem 1. Mai 2017 gemäss kantonalem Jagdgesetz verboten. Passive Fütterung erfolgt oft unbewusst: Siloballenlager, offener Kompost im Garten, herumliegende Abfallsäcke oder frei zugängliche Grüngutdeponien sind Futterquellen, welche Wildtiere anlocken und gefährden können. Eine Winterfütterung ist nicht nötig, im Gegenteil: langjährige Erfahrungen zeigen, dass es dem Wild und dem Wald ohne Winterfütterung besser geht. Mit der Winterfütterung konzentriert sich das Wild auf unnatürliche Weise um die Futterstellen, anstatt sich optimal auf die Wintereinstandsgebiete zu verteilen. Die Winterfütterung bringt die Wildtiere auf Strassen und Schienen in Gefahr und hat viele, zum Teil dramatische Folgen. Der Gemeindevorstand ist seitens des kantonalen Amtes für Jagd und Fischerei über die konkreten Fälle und die angeordneten Massnahmen in Kenntnis gesetzt worden.
Eignerstrategie für die Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin
Der Stiftungsrat der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin (SGO) hat im November 2019 die Eignerstrategie zuhanden der Vernehmlassung durch die Gemeinden verabschiedet. Die SGO umfasst das Spital Oberengadin, das Pflegeheim Promulins, das Pflegeheim Du Lac, die Rettung Oberengadin sowie die Spitex Oberengadin und wurde Ende 2017 von den Gemeinden des ehemaligen Kreises Oberengadin gegründet. Sie bezweckt die langfristige Sicherstellung einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und wirtschaftlichen Gesundheitsversorgung durch die Erbringung und Koordination von medizinischen, pflegerischen und weiteren Gesundheitsdienstleistungen. Mit der Eignerstrategie werden die Leitlinien und Richtlinien für die Unternehmensführung vorgegeben. Die Grundsätze der Eignerstrategie werden in Form von politischen Zielen, wirtschaftlichen Zielen, sozialen Zielen und Qualitätszielen konkretisiert. Das Leistungsangebot entspricht der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton und den Gemeinden. Der Gemeindevorstand hat die Eignerstrategie ohne Änderungen oder Ergänzungen im zustimmenden Sinne zur Kenntnis genommen. Sie gilt unbefristet, wird aber in der Regel alle vier Jahre, erstmals im 2023, überprüft.
Auftragsvergaben
Gestützt auf die Bestimmungen der kantonalen und kommunalen Submissionsgesetzgebung wurden folgende Aufträge an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter vergeben: Lieferung Kommunalfahrzeug an die Garage Planüra AG, Samedan, für CHF 207‘187; Sanierung Brücken Val Roseg an die Firma A. Freund Holzbau GmbH, Samedan, für CHF 41‘695; Planung Bushaltestelle Cho d’Punt an das Ingenieurbüro Fanzun AG, Samedan, für CHF 20‘000.
Beiträge
Beiträge wurden an folgende Anlässe gesprochen: Engadiner Sommerlauf 2020, Klassisch Langlaufrennen La Diagonela, Winter Concours Hippique St. Moritz; Freeski World Cup Corvatsch 2020, Schweizer Meisterschaften Freestyle 2020 am Corvatsch, Bündner Langlaufmeisterschaften vom 8./9. Februar 2020 in Pontresina. Im Weiteren wurde der Bergführerverein Pontresina-St. Moritz für den Kletter- und Touren-Routenunterhalt 2019 mit einem finanziellen Beitrag unterstützt. Auf dem Gemeindegebiet Samedan wurden im Rahmen dieser Arbeiten die Ketten für den Zustieg zum Biancograt neu installiert und der Weg von losem Schutt gesäubert. Zudem wurde die Verbindung von der Bergstation Corvatsch zur Chamanna Coaz neu gesichert.
(pre)