Die Tourismusbranche bekam heute die Gelegenheit, sich mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vizepräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset über die gegenseitigen Erwartungen auszutauschen. Sie habe ihre Anliegen in einem offenen und konstruktiven Treffen eingebracht und eine klare Botschaft platziert: Die Tourismusbranche lebe vom Zusammenspiel unterschiedlicher Angebote und die touristische Wertschöpfung könne nur erbracht werden, wenn allen Teilbranchen die Öffnung wieder erlaubt sei, heisst es in einer Mitteilung. Zusammen mit ihren Mitarbeitenden will die Branche so schnell wie möglich wieder Gäste empfangen, da sonst zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet sind und viele Betriebe um ihre Existenz fürchten müssen.
Es sei nicht im Interesse der Tourismusbranche, dass es eine zweite Infektionswelle gebe. Die Allianz habe dem Bundesrat am heutigen Treffen versichert, dass sie im Hinblick auf eine zeitnahe Öffnung alles daran setzen werde, entsprechende Massnahmen zu erarbeiten, um sowohl Gäste als auch Mitarbeitende zu schützen. Diverse Schutzkonzepte – unter konsequenter Berücksichtigung der BAG-Kriterien – seien bereits erarbeitet, weitere würden folgen. Die Verbände seien bereit, ihre Mitverantwortung für eine Öffnung der gastgewerblichen und touristischen Betriebe zu übernehmen und versicherten dem Bundesrat heute, dafür zu sorgen, dass Betriebe nur unter Einhaltung der übergeordneten Vorschriften und Regelungen geöffnet werden würden. Die Aufforderung, zu Hause zu bleiben, vertrage sich nicht gut mit dem touristischen Grundgedanken des Reisens. Die Tourismusbranche hat mit dem Bundesrat daher heute auch die Möglichkeit diskutiert, die Empfehlung zu gegebener Zeit aufzuheben und durch eine Alternative zu ersetzen, die das Bewegen von einem Ort zum anderen wieder zulässt. Ziel ist es, dass das Reisen – unter Einhaltung der Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und sozialer Distanz – baldmöglichst einen Beitrag zur Erholung der Schweizer Tourismuswirtschaft leisten kann.
(pd)
Wo sind die Iuristen, die Gerichte? Es geht hier nicht um Lapidarien. Die Regenten nehmen uns unsere Grundrechte weg. Wir dürfen uns nicht mehr versammeln, wir dürfen nicht mehr in die Kirche, wir dürfen uns nicht mehr frei bewegen. Sowas muss verdammt gut begründet sein! Wir sind nicht im Krieg. Annahmen genügen nicht - es braucht eine konkrete und nachweisbare, unmittelbare Bedrohung. Und die gibt es nicht! Solche Massnahmen müssen verhältnismässig sein. D.h. sie müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Nur dann - Ultima Ratio - darf man sowas machen. Hier wurde die Rote Linie der Rechtsstaatlichkeit bei weitem überschritten!