Parteipräsident Roman Hug sagte: «Regierungsräte haben eine grosse Verantwortung und entsprechend dürfen sie gut verdienen.» Es sei jedoch inakzeptabel, dass sie heutzutage nach der Amtstätigkeit eine lebenslange Rente von jährlich weit über 100 000 Franken beziehen würden. «Weil der Grosse Rat dieser Praxis kein Ende setzen wollte, muss die SVP die Vorlage nun vors Volk bringen», machte er den Sachverhalt deutlich.

Wer diesen nicht nachvollziehbaren Zahlungen auf Kosten der Steuerzahler ein Ende setzen möchte, muss die kantonale Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Regierungsmitglieder – Nein zum lebenslangen Ruhegehalt» annehmen, so die Kanto­nalpartei in einer Mitteilung.

In Sachen Abschaffung des Eigen­mietwerts unterstrich der Glarner SVP-Nationalrat Markus Schnyder, dass dieser längst überfällig sei: «Haus- und Wohneigentümer werden heute mit einer fiktiven Steuer auf selbst genutztes Wohnen unfair belastet. Ein Ja schafft mehr Gerechtigkeit, stärkt das Eigen­tum und entlastet den Mittelstand.» Die Delegierten folgten seiner Argumentation und fassten die Ja-Parole. Dieser Schritt zu mehr Föderalismus sei wichtig und die Partei setze sich für eine massgeschneiderte und optimale Lösung in Tourismusregionen ein.

Parteipräsident Roman Hug präsentierte der Versammlung zudem das neue Gesetz zur elektronischen Identität. Nach eingehender Diskussion entschieden sich die Parteimitglieder für eine Nein-Parole zum E-ID Gesetz für die Volksabstimmung vom 28. September. Die Vorlage führe zu mehr staatlicher Kontrolle und berge erhebliche Datenschutzrisiken. Anstatt die Bevölkerung in ein teures und unsicheres System zu drängen, brauche es einfache und vertrauenswürdige Lösungen.

Aus personeller Sicht wurde Martin Berthod neu in die Parteileitung gewählt. Er übernimmt das Amt des Kassiers. Verabschiedet wurde Walter Hegner, der nach zwölf Jahren aus der Parteileitung ausscheidet.
Medienmitteilung SVP Graubünden