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Richterwahl soll verschoben werden

Richterwahl soll verschoben werden

In einer Medienmitteilung vom Mittwoch spricht die Kommission für Justiz und Sicherheit zum einen ihrem Vorsitzenden Ilario Bondolfi das Vertrauen aus. Zum anderen gibt sie bekannt, dass die Wahlen für die Kantonsrichter auf August verschoben werden.

Bündner Medien haben kürzlich über die Rolle der Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS) im Zusammenhang mit den laufenden Untersuchungen zu personellen und strukturellen Fragen am Bündner Kantonsgericht berichtet. Dabei wird unter anderem auch die Frage nach einem allfälligen Interessenkonflikt des Kommissionsvorsitzenden Ilario Bondolfi aufgeworfen. Ebenso werden Fragen zum Vorgehen der Kommission und zum Zeitplan – insbesondere im Kontext, dass im Sommer Neuwahlen am Kantonsgericht anstehen – gestellt.
In einer Medienmitteilung von gestern Mittwoch hält die KJS fest, dass Ilario Bondolfi, «das vollste Vertrauen der Kommission» geniesst. Die KJS sei ein Aufsichtsgremium des Parlaments, das sämtliche Aufgaben neutral sowie nach rein sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen habe.
Die KJS sei mit der Aufsicht über die oberen kantonalen Gerichte betraut. Sie nehme diese Aufgabe – gerade im Hinblick auf die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Fragestellungen – ausserordentlich ernst und sei an einer umfassenden und zeitnahen Aufklärung der Sachverhalte interessiert. Die KJS geht davon aus, dass die Untersuchungen bis Mitte März 2020 abgeschlossen sein werden.
«Damit die Gesamterneuerungswahlen am Kantonsgericht durch den Grossen Rat mit der nötigen Sorgfalt und Sachkenntnis vorgenommen werden können, hat die KJS bei der zuständigen Präsidentenkonferenz des Grossen Rats beantragt, die anstehenden Neuwahlen für das Kantonsgericht von der Juni- auf die Augustsession 2020 zu verschieben», heisst es in der Medienmitteilung weiter. Das im Zuge des Pendenzenstaus am Kantonsgericht veranlasste Gutachten – dieses wurde bei zwei externen Experten in Auftrag gegeben – wird per März erwartet.

Autor: pd/ep


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